Gastronomiebetrieb Berger Straße 30 Verstoß gegen die Vorgartensatzung und hygienische Vorgaben
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Nutzung des Vorgartenbereichs der Liegenschaft Berger Straße 30 zu überprüfen und darüber zu berichten. Dies geschieht vor allem wegen Bedenken hinsichtlich der Hygiene durch gelagertes Altfett und Lärmbelästigung aus der Abluft der Gaststätte.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Zu dieser Straße geht es weiter
Herderstraße — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.08.2026.
- Fußgängerüberweg Kreuzung Berger Straße/Herderstraße schützen21.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Gastronomiebetrieb Berger Straße 30 Verstoß gegen die Vorgartensatzung und hygienische Vorgaben20.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Nachfrage zu Radbügeln Elkenbachstraße/Ecke Herderstraße und Baumweg23.03.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Herderstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,
a) ob die aktuelle Nutzung des Vorgartenbereiches der Liegenschaft Berger Straße 30 Ecke Herderstraße als Müllplatz der Vorgartensatzung entspricht und ob der dort gelagerte Müll, insbesondere die großen Mengen an Altfett den Hygienevorgaben an die Entsorgung von Speiseresten entspricht.
b) Wie die Abluft der Gaststätte, insbesondere aus dem Küchenbereich, so gestaltet werden kann, dass sie keine Belastung für die Nachbarschaften darstellt.
Begründung
Die in der o.g. Liegenschaft seit letztem Jahr eingezogene Gaststätte, serviert den Gästen vorrangig frittierte Speisen. Das dabei in großem Umfang entstehende Altfett wird im Bereich des ehemals als Außengastronomie genutzten Vorgartens gelagert. Die Spuren von Altfett sind im gesamten Umfeld der Liegenschaft auf dem Gehweg deutlich sichtbar. Die Geruchsbelästigung ist gerade in den Sommermonaten erheblich. Dazu kommt die Abluft aus der Küche, die nicht nur im direkten Umfeld für Unmut sorgt. Die Situation ist aktuell so nicht tragbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. August 2026Sie sind hierOFOF 79/3Gastronomiebetrieb Berger Straße 30 Verstoß gegen die Vorgartensatzung und hygienische VorgabenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. August 2026OMOM 572Gastronomiebetrieb Berger Straße 30 Verstoß gegen die Vorgartensatzung und hygienische VorgabenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP