Umsichtiger Umgang mit E-Rollern
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Thema Fahrradfahren verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5540 entstanden aus Vorlage: OF 751/3 vom 20.11.2019
Betreff: Umsichtiger Umgang mit E-Rollern Seit einiger Zeit ergänzen E-Roller die Möglichkeiten, sich in Frankfurt fortzubewegen. Leider nur scheint es so, dass der Gebrauch dieser Roller für viele Nutzer nicht mit Regeln oder Vorschriften verbunden ist. Abgesehen davon, dass sie auch immer wieder zu zweit, auf dem Bürgersteig oder in Fußgängerzonen gefahren werden, ist es besonders rücksichtslos, wie die Roller abgestellt werden. Schon diejenigen, die die Roller bereitstellen, stellen sie in der Regel auf Bürgersteigen ab, meistens wenigstens an Stellen, die für Fußgänger relativ harmlos sind. Die Nutzer jedoch lassen sie sehr oft einfach mehr oder weniger stehen wie es ihnen einfällt, sodass sie an Blindenleitstreifen, Straßenübergängen, Haltestellen oder auch einfach mitten auf dem Weg stehen oder auch liegen. Damit stellen sie ein Hindernis im Verkehrsablauf dar, in erster Linie für Fußgänger, aber oft auch für Fahrradfahrer. Abgeschaltet lassen sie sich kaum aus dem Weg räumen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Nutzungsregelungen bzw. -b edingungen für die E-Roller inhaltlich so zu ergänzen, dass die Fahrzeuge verträglich für die Allgemeinheit abzustellen sind. Das heißt, die übrigen Verkehrsteilnehmer dürfen durch sie nicht beeinträchtigt oder gar behindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. November 2019OFOF 751/3Umsichtiger Umgang mit E-RollernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2019Sie sind hierOMOM 5540Umsichtiger Umgang mit E-RollernDirektanregung
- 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 641Umsichtiger Umgang mit E-RollernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats