Umsichtiger Umgang mit E-Rollern
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
Seit einiger Zeit ergänzen E-Roller die Möglichkeiten, sich in Frankfurt fortzubewegen. Leider nur scheint es so, dass der Gebrauch dieser Roller für viele Nutzer nicht mit Regeln oder Vorschriften verbunden ist. Abgesehen davon, dass sie auch immer wieder zu zweit, auf dem Bürgersteig oder in Fußgängerzonen gefahren werden, ist es besonders rücksichtslos, wie die Roller abgestellt werden. Schon diejenigen, die die Roller bereitstellen, stellen sie in der Regel auf Bürgersteigen ab, meistens wenigstens an Stellen, die für Fußgänger relativ harmlos sind. Die Nutzer jedoch lassen sie sehr oft einfach mehr oder weniger stehen, wie es ihnen einfällt - sodass sie an Blindenleitstreifen, Straßenübergängen, Haltestellen oder auch einfach mitten auf dem Weg stehen oder auch liegen. Damit stellen sie ein Hindernis im Verkehrsablauf dar, in erster Linie für Fußgänger, aber oft auch für Fahrradfahrer. Abgeschaltet lassen sie sich kaum aus dem Weg räumen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Nutzungsregelungen bzw. -bedingungen für die E- Roller inhaltlich so zu ergänzen, dass die Fahrzeuge verträglich für die Allgemeinheit abzustellen sind. Das heißt, die übrigen Verkehrsteilnehmer dürfen durch sie nicht beeinträchtigt oder gar behindert werden.
Inhalt
Antrag vom 20.11.2019, OF 751/3
Betreff: Umsichtiger Umgang mit E-Rollern Seit einiger Zeit ergänzen E-Roller die Möglichkeiten, sich in Frankfurt fortzubewegen. Leider nur scheint es so, dass der Gebrauch dieser Roller für viele Nutzer nicht mit Regeln oder Vorschriften verbunden ist. Abgesehen davon, dass sie auch immer wieder zu zweit, auf dem Bürgersteig oder in Fußgängerzonen gefahren werden, ist es besonders rücksichtslos, wie die Roller abgestellt werden. Schon diejenigen, die die Roller bereitstellen, stellen sie in der Regel auf Bürgersteigen ab, meistens wenigstens an Stellen, die für Fußgänger relativ harmlos sind. Die Nutzer jedoch lassen sie sehr oft einfach mehr oder weniger stehen, wie es ihnen einfällt - sodass sie an Blindenleitstreifen, Straßenübergängen, Haltestellen oder auch einfach mitten auf dem Weg stehen oder auch liegen. Damit stellen sie ein Hindernis im Verkehrsablauf dar, in erster Linie für Fußgänger, aber oft auch für Fahrradfahrer. Abgeschaltet lassen sie sich kaum aus dem Weg räumen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Nutzungsregelungen bzw. -bedingungen für die E- Roller inhaltlich so zu ergänzen, dass die Fahrzeuge verträglich für die Allgemeinheit abzustellen sind. Das heißt, die übrigen Verkehrsteilnehmer dürfen durch sie nicht beeinträchtigt oder gar behindert werden.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. November 2019Sie sind hierOFOF 751/3Umsichtiger Umgang mit E-RollernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2019OMOM 5540Umsichtiger Umgang mit E-RollernDirektanregung
- 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 641Umsichtiger Umgang mit E-RollernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP