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Umsichtiger Umgang mit E-Rollern

Vorlagentyp: OFSPD
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Seit einiger Zeit ergänzen E-Roller die Möglichkeiten, sich in Frankfurt fortzubewegen. Leider nur scheint es so, dass der Gebrauch dieser Roller für viele Nutzer nicht mit Regeln oder Vorschriften verbunden ist. Abgesehen davon, dass sie auch immer wieder zu zweit, auf dem Bürgersteig oder in Fußgängerzonen gefahren werden, ist es besonders rücksichtslos, wie die Roller abgestellt werden. Schon diejenigen, die die Roller bereitstellen, stellen sie in der Regel auf Bürgersteigen ab, meistens wenigstens an Stellen, die für Fußgänger relativ harmlos sind. Die Nutzer jedoch lassen sie sehr oft einfach mehr oder weniger stehen, wie es ihnen einfällt - sodass sie an Blindenleitstreifen, Straßenübergängen, Haltestellen oder auch einfach mitten auf dem Weg stehen oder auch liegen. Damit stellen sie ein Hindernis im Verkehrsablauf dar, in erster Linie für Fußgänger, aber oft auch für Fahrradfahrer. Abgeschaltet lassen sie sich kaum aus dem Weg räumen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Nutzungsregelungen bzw. -bedingungen für die E- Roller inhaltlich so zu ergänzen, dass die Fahrzeuge verträglich für die Allgemeinheit abzustellen sind. Das heißt, die übrigen Verkehrsteilnehmer dürfen durch sie nicht beeinträchtigt oder gar behindert werden.

Inhalt

Antrag vom 20.11.2019, OF 751/3

Betreff: Umsichtiger Umgang mit E-Rollern Seit einiger Zeit ergänzen E-Roller die Möglichkeiten, sich in Frankfurt fortzubewegen. Leider nur scheint es so, dass der Gebrauch dieser Roller für viele Nutzer nicht mit Regeln oder Vorschriften verbunden ist. Abgesehen davon, dass sie auch immer wieder zu zweit, auf dem Bürgersteig oder in Fußgängerzonen gefahren werden, ist es besonders rücksichtslos, wie die Roller abgestellt werden. Schon diejenigen, die die Roller bereitstellen, stellen sie in der Regel auf Bürgersteigen ab, meistens wenigstens an Stellen, die für Fußgänger relativ harmlos sind. Die Nutzer jedoch lassen sie sehr oft einfach mehr oder weniger stehen, wie es ihnen einfällt - sodass sie an Blindenleitstreifen, Straßenübergängen, Haltestellen oder auch einfach mitten auf dem Weg stehen oder auch liegen. Damit stellen sie ein Hindernis im Verkehrsablauf dar, in erster Linie für Fußgänger, aber oft auch für Fahrradfahrer. Abgeschaltet lassen sie sich kaum aus dem Weg räumen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Nutzungsregelungen bzw. -bedingungen für die E- Roller inhaltlich so zu ergänzen, dass die Fahrzeuge verträglich für die Allgemeinheit abzustellen sind. Das heißt, die übrigen Verkehrsteilnehmer dürfen durch sie nicht beeinträchtigt oder gar behindert werden.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. November 2019Sie sind hier
    OFOF 751/3Umsichtiger Umgang mit E-Rollern
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 5. Dezember 2019OMOM 5540Umsichtiger Umgang mit E-RollernDirektanregung
  3. 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 641Umsichtiger Umgang mit E-RollernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 36 · 05.12.2019
TO II, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5540 2019 Die Vorlage OF 751/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Mitdiskutieren

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