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Verwahrlosung der Bahnunterführung Siemensstraße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
2 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der Ortsbeirat 5 hat bereits vor einem Jahr entsprechende Maßnahmen gefordert. Der Magistrat hat seinerzeit lapidar geantwortet, daß die Bundesbahn es nicht für nötig halte, etwas zu tun, der Magistrat selbst kein Geld für Taubennetze habe. Diese Antwort legt den Schluß nahe, daß es dem Magistrat völlig egal ist, ob Frankfurts Fußwege und Straßen in geradezu ekelhafterweise verdrecken. Vielleicht ist man in der Verwaltung auch einfach nicht fähig oder willens, die Bundesbahn auf ihre Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 20.12.1994 Versandpaket: 15.11.1994 Aktenzeichen: 66-2

Inhalt

OBR-Anregung an den Magistrat vom 04.11.1994, OM 505 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 19.10.1994, OF 351 /5

Betreff: Verwahrlosung der Bahnunterführung Siemensstraße Tenor: Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat nochmals eindringlich auf, gegen die ständige und unerträgliche Verschmutzung des Fußwegbereichs unterhalb der Bahnunterführung durch Taubendreck Maßnahmen zu ergreifen. Die Ursache soll durch Anbringen von Taubennetzen beseitigt werden.

Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat bereits vor einem Jahr entsprechende Maßnahmen gefordert. Der Magistrat hat seinerzeit lapidar geantwortet, daß die Bundesbahn es nicht für nötig halte, etwas zu tun, der Magistrat selbst kein Geld für Taubennetze habe. Diese Antwort legt den Schluß nahe, daß es dem Magistrat völlig egal ist, ob Frankfurts Fußwege und Straßen in geradezu ekelhafterweise verdrecken. Vielleicht ist man in der Verwaltung auch einfach nicht fähig oder willens, die Bundesbahn auf ihre Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 20.12.1994 Versandpaket: 15.11.1994 Aktenzeichen: 66-2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Oktober 1994OFOF 351/5Verwarlosung der Bahnunterführung SiemensstraßeOrtsbeiratsantrag · F.D.P.
  2. 4. November 1994Sie sind hier
    OMOM 505Verwahrlosung der Bahnunterführung Siemensstraße
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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