Industriepark Griesheim: Anlagen der Firma SGL Carbon vollständig räumen und Fläche neu nutzbar machen

Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5035 entstanden aus Vorlage: OF 1074/6 vom 15.07.2019

Betreff: Industriepark Griesheim: Anlagen der Firma SGL Carbon vollständig räumen und Fläche neu nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, in Erfahrung zu bringen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten, was unternommen wird, damit die Firma SGL Carbon ihre seit Langem nicht mehr genutzten Anlagen im Industriepark Griesheim endlich räumt und das Gelände für neue Nutzungen freigibt. Beim Regierungspräsidium Darmstadt ist zu erfragen, welche rechtlichen Möglichkeiten i m Zusammenhang mit der Betriebsgenehmigung bestehen, die Anlagen per Verfügung räumen zu lassen.

Begründung: Die Firma SGL Carbon hat auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim jahrzehntelang produziert, diese Produktion aber schon vor Jahren aufgegeben. Nun stehen die Anlagen und Gebäude als Ruinen auf dem Gelände. Dem Vernehmen nach läuft noch ein Pachtvertrag bis weit in die Mitte dieses Jahrhunderts. Es sollte jedoch unter allen Umständen vermieden werden, dass diese Ruinen noch über Jahrzehnte die weitere Entwicklung des Geländes blockieren. Das ganze Gelände umfasst circa 74 Hektar. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Großteil dieses Geländes zur Industrieruine mitten im Ballungsraum wird. Darunter leidet nicht nur das Image der benachbarten Stadtteile sowie letztlich ganz Frankfurts, es wird vor allem die Möglichkeit verschenkt, auf dem Gelände schnell neue Firmen mit neuen Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Frankfurt anzusiedeln. Kaum eine neue Firma wird sich mitten zwischen vor sich hin rottenden Chemieanlagen ansiedeln. Die Fläche wäre wesentlich besser zu vermarkten, wenn sie freigeräumt wäre. Die Firma SGL Carbon hat auf dem Gelände jahrzehntelang Profit erwirtschaftet. Gerade beim Betrieb dieser Anlagen wurden die Menschen in der Umgebung aber auch mit erheblichen Emissionen an polyaromatischen Kohlenwasserstoffen belastet. Es wäre extrem unfair, wenn die nach wie vor weltweit operierende Firma nun nach diesen Belastungen den Menschen zum Abschied auch noch ihren Schrott hinterlässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2415 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 3