Industriepark Griesheim: Anlagen der Firma SGL Carbon vollständig räumen und Fläche neu nutzbar machen
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
Firma SGL Carbon vollständig räumen und Fläche neu nutzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Erfahrung zu bringen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten, was unternommen wird, damit die Firma SGL Carbon ihre seit langem nicht mehr genutzten Anlagen im Industriepark Griesheim endlich räumt und das Gelände für neue Nutzungen frei gibt. Beim RP Darmstadt ist zu erfragen, welche rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Betriebsgenehmigung bestehen, die Anlagen per Verfügung räumen zu lassen. Begründung: Die Firma SGL Carbon hat auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim jahrzehntelang produziert, diese Produktion aber schon vor Jahren aufgegeben. Nun stehen die Anlagen und Gebäude als Ruinen auf dem Gelände. Dem Vernehmen nach läuft noch ein Pachtvertrag bis weit in die Mitte dieses Jahrhunderts. Es sollte jedoch unter allen Umständen vermieden werden, dass diese Ruinen noch über Jahrzehnte die weitere Entwicklung des Geländes blockieren. Das ganze Gelände umfasst ca. 74 Hektar. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Großteil dieses Geländes zur Industrieruine mitten im Ballungsraum wird. Darunter leidet nicht nur das Image der benachbarten Stadtteile sowie letztlich ganz Frankfurts, es wird vor allem die Möglichkeit verschenkt, auf dem Gelände schnell neue Firmen mit neuen Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Frankfurt anzusiedeln. Kaum eine neue Firma wird sich mitten zwischen vor sich hin rottenden Chemieanlagen ansiedeln. Die Fläche wäre wesentlich besser zu vermarkten, wenn sie frei geräumt wäre. Die Firma SGL Carbon hat auf dem Gelände jahrzehntelang Profit erwirtschaftet. Gerade beim Betrieb dieser Anlagen wurden die Menschen in der Umgebung aber auch mit erheblichen Emissionen an polyaromatischen Kohlenwasserstoffen belastet. Es wäre extrem unfair, wenn die nach wie vor weltweit operierende Firma nun nach diesen Belastungen den Menschen zum Abschied auch noch ihren Schrott hinterlässt.
Inhalt
Antrag vom 15.07.2019, OF 1074/6
Betreff: Industriepark Griesheim: Anlagen der Firma SGL Carbon vollständig räumen und Fläche neu nutzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Erfahrung zu bringen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten, was unternommen wird, damit die Firma SGL Carbon ihre seit langem nicht mehr genutzten Anlagen im Industriepark Griesheim endlich räumt und das Gelände für neue Nutzungen frei gibt. Beim RP Darmstadt ist zu erfragen, welche rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Betriebsgenehmigung bestehen, die Anlagen per Verfügung räumen zu lassen.
Begründung: Die Firma SGL Carbon hat auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim jahrzehntelang produziert, diese Produktion aber schon vor Jahren aufgegeben. Nun stehen die Anlagen und Gebäude als Ruinen auf dem Gelände. Dem Vernehmen nach läuft noch ein Pachtvertrag bis weit in die Mitte dieses Jahrhunderts. Es sollte jedoch unter allen Umständen vermieden werden, dass diese Ruinen noch über Jahrzehnte die weitere Entwicklung des Geländes blockieren. Das ganze Gelände umfasst ca. 74 Hektar. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Großteil dieses Geländes zur Industrieruine mitten im Ballungsraum wird. Darunter leidet nicht nur das Image der benachbarten Stadtteile sowie letztlich ganz Frankfurts, es wird vor allem die Möglichkeit verschenkt, auf dem Gelände schnell neue Firmen mit neuen Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Frankfurt anzusiedeln. Kaum eine neue Firma wird sich mitten zwischen vor sich hin rottenden Chemieanlagen ansiedeln. Die Fläche wäre wesentlich besser zu vermarkten, wenn sie frei geräumt wäre. Die Firma SGL Carbon hat auf dem Gelände jahrzehntelang Profit erwirtschaftet. Gerade beim Betrieb dieser Anlagen wurden die Menschen in der Umgebung aber auch mit erheblichen Emissionen an polyaromatischen Kohlenwasserstoffen belastet. Es wäre extrem unfair, wenn die nach wie vor weltweit operierende Firma nun nach diesen Belastungen den Menschen zum Abschied auch noch ihren Schrott hinterlässt.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Juli 2019Sie sind hierOFOF 1074/6Industriepark Griesheim: Anlagen der Firma SGL Carbon vollständig räumen und Fläche neu nutzbar machenOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 10. September 2019OMOM 5035Industriepark Griesheim: Anlagen der Firma SGL Carbon vollständig räumen und Fläche neu nutzbar machenDirektanregung
- 20. Dezember 2019Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 2415Industriepark Griesheim: Anlagen der Firma SGL Carbon vollständig räumen und Fläche neu nutzbar machenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)