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Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Brandschutz

Vorlagentyp: OM
55 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

In dem Planänderungsverfahren ist nunmehr vorgesehen, dass durchgehende Lärmschutzwände durch das gesamte Niddatal von Berkersheim bis Ginnheim West geplant sind. Diese Wände sollen 4,50 bis 6 Meter hoch sein. Zusätzlich sind teilweise noch Mittelwände, ebenfalls in einer Höhe von bis zu 6 Metern, geplant. Damit entsteht eine Röhrenkonstruktion von riesigem Ausmaß. In dem gesamten Planverfahren wurde nicht ausgeführt, dass in den Lärmschutzwänden Sicherheitsvorkehrungen für den Brandfall getroffen wurden. Die durchgehenden Lärmschutzwände erfordern zumindest Notausgänge. Diese Notausgänge müssen für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz zugänglich sein. Des Weiteren fehlen Rettungswege im Niddatal entlang der Strecke. Undenkbar ist die Situation, wenn ein Personenzug in Brand gerät und erst nach etlichen Kilometern brennend in einen Bahnhof einfahren kann, um hier Rettung zu suchen. Brennt ein eventuell mit Gefahrgut beladener Güterzug auf der Strecke und kommt es dort zum Stillstand, besteht bei der nahen Wohnbebauung die Gefahr, dass hier eine Katastrophe ausgelöst werden kann. Im Zweifel müsste im Falle eines solchen Unglückes, bei der vorliegenden Planung, zunächst die Lärmschutzwand eingerissen werden, um hier Rettung zu schaffen. Für den Fall, dass nachträglich Rettungswege und Maßnahmen erstellt werden, bedeutet dies unvorhergesehene Eingriffe sowohl in die Natur (Rettungswege) als auch finanzieller Art. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2007, ST 235 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2007, ST 1549 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.02.2007, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 26.09.2006, OM 458

entstanden aus Vorlage: OF 139/10 vom 22.09.2006

Betreff:

Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Brandschutz

Der Magistrat wird gebeten, rechtzeitig innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006 gegen das Planänderungsverfahren nach § 76 (1) Verwaltungsverfahrensgesetz für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900 Kassel Hbf - Frankfurt am Main, im Bereich von Bahnkilometer 186,630 bis Bahnkilometer 195,369, Planfeststellungsabschnitt Frankfurt am Main (Berkersheim bis Frankfurt West), folgende Einwendungen zu erheben:

Der Brand- und Katastrophenschutz wurde nicht berücksichtigt.

Begründung:

In dem Planänderungsverfahren ist nunmehr vorgesehen, dass durchgehende Lärmschutzwände durch das gesamte Niddatal von Berkersheim bis Ginnheim West geplant sind. Diese Wände sollen 4,50 bis 6 Meter hoch sein. Zusätzlich sind teilweise noch Mittelwände, ebenfalls in einer Höhe von bis zu 6 Metern, geplant. Damit entsteht eine Röhrenkonstruktion von riesigem Ausmaß. In dem gesamten Planverfahren wurde nicht ausgeführt, dass in den Lärmschutzwänden Sicherheitsvorkehrungen für den Brandfall getroffen wurden. Die durchgehenden Lärmschutzwände erfordern zumindest Notausgänge. Diese Notausgänge müssen für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz zugänglich sein. Des Weiteren fehlen Rettungswege im Niddatal entlang der Strecke. Undenkbar ist die Situation, wenn ein Personenzug in Brand gerät und erst nach etlichen Kilometern brennend in einen Bahnhof einfahren kann, um hier Rettung zu suchen. Brennt ein eventuell mit Gefahrgut beladener Güterzug auf der Strecke und kommt es dort zum Stillstand, besteht bei der nahen Wohnbebauung die Gefahr, dass hier eine Katastrophe ausgelöst werden kann. Im Zweifel müsste im Falle eines solchen Unglückes, bei der vorliegenden Planung, zunächst die Lärmschutzwand eingerissen werden, um hier Rettung zu schaffen. Für den Fall, dass nachträglich Rettungswege und Maßnahmen erstellt werden, bedeutet dies unvorhergesehene Eingriffe sowohl in die Natur (Rettungswege) als auch finanzieller Art.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. September 2006OFOF 139/10Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: BrandschutzOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 26. September 2006Sie sind hier
    OMOM 458Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Brandschutz
    Direktanregung
  3. 16. Januar 2007STST 235Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main; hier: BrandschutzStellungnahme
  4. 9. Oktober 2007Antwort des Magistrats · nach 55 WochenSTST 1549Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umwelt, Brandschutz, Raumordnungsverfahren und KostenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 9 · 13.02.2007
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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