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Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Brandschutz

Vorlagentyp: OFFDP
55 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In dem Planänderungsverfahren ist nunmehr vorgesehen, dass durchgehende Lärmschutzwände durch das gesamte Niddatal von Berkersheim bis Ginnheim West geplant sind. Diese Wände sollen 4,50 bis 6 Meter hoch sein.Zusätzlich sind teilweise noch Mittelwände, ebenfalls in der Höhe von bis zu 6 Metern, geplant. Damit entsteht eine Röhrenkonstruktion von riesigem Ausmaß. In dem gesamten Planverfahren wurde nichts darüber ausgeführt, dass in den Lärmschutzwänden Sicherheitsvorkehrungen für den Brandfall getroffen wurden. Die durchgehenden Lärmschutzwände erfordern zumindest Notausgänge. Diese Notausgänge müssen für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz zugänglich sein. Des Weiteren fehlen Rettungswege im Niddatal entlang der Strecke. Undenkbar ist die Situation, wenn ein Personenzug in Brand gerät und erst nach etlichen Kilometern brennend in einen Bahnhof einfahren kann, um hier Rettung zu suchen. Brennt ein eventuell mit Gefahrgut beladener Güterzug auf der Strecke und kommt es dort zum Stillstand, besteht bei der nahen Wohnbebauung die Gefahr, dass hier eine Katastrophe ausgelöst werden kann. Im Zweifel müsste im Falle eines solchen Unglückes, bei der vorliegenden Planung, zunächst die Lärmschutzwand eingerissen werden, um hier Rettung zu schaffen. Für den Fall aber, dass nachträglich Rettungswege und Maßnahmen erstellt werde, bedeutet dies unvorhergesehen Eingriffe sowohl in die Natur(Rettungswege) als auch finanzieller Art.

Inhalt

Antrag vom 22.09.2006, OF 139/10

Betreff:

Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Brandschutz

Der Ortsbeirat möge beschließen: (Achtung: Frist 27.10.2006)

Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006 gegen das Planänderungsverfahren nach § 76 (I) Verwaltungsverfahrensgesetz für den 4-gleisigen Ausbau der Strecke 3900 Kassel Hbf – Frankfurt am Main im Bereich von Bahnkilometer 186,630 bis Bahnkilometer 195,369 Planfeststellungsabschnitt Frankfurt am Main (Berkersheim bis Frankfurt West) folgende Einwendungen zu erheben:

Der Brand- und Katastrophenschutz wurde nicht berücksichtigt.

Begründung:

In dem Planänderungsverfahren ist nunmehr vorgesehen, dass durchgehende Lärmschutzwände durch das gesamte Niddatal von Berkersheim bis Ginnheim West geplant sind. Diese Wände sollen 4,50 bis 6 Meter hoch sein.Zusätzlich sind teilweise noch Mittelwände, ebenfalls in der Höhe von bis zu 6 Metern, geplant. Damit entsteht eine Röhrenkonstruktion von riesigem Ausmaß. In dem gesamten Planverfahren wurde nichts darüber ausgeführt, dass in den Lärmschutzwänden Sicherheitsvorkehrungen für den Brandfall getroffen wurden. Die durchgehenden Lärmschutzwände erfordern zumindest Notausgänge. Diese Notausgänge müssen für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz zugänglich sein. Des Weiteren fehlen Rettungswege im Niddatal entlang der Strecke. Undenkbar ist die Situation, wenn ein Personenzug in Brand gerät und erst nach etlichen Kilometern brennend in einen Bahnhof einfahren kann, um hier Rettung zu suchen. Brennt ein eventuell mit Gefahrgut beladener Güterzug auf der Strecke und kommt es dort zum Stillstand, besteht bei der nahen Wohnbebauung die Gefahr, dass hier eine Katastrophe ausgelöst werden kann. Im Zweifel müsste im Falle eines solchen Unglückes, bei der vorliegenden Planung, zunächst die Lärmschutzwand eingerissen werden, um hier Rettung zu schaffen. Für den Fall aber, dass nachträglich Rettungswege und Maßnahmen erstellt werde, bedeutet dies unvorhergesehen Eingriffe sowohl in die Natur(Rettungswege) als auch finanzieller Art.

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. September 2006Sie sind hier
    OFOF 139/10Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Brandschutz
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 26. September 2006OMOM 458Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: BrandschutzDirektanregung
  3. 16. Januar 2007STST 235Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main; hier: BrandschutzStellungnahme
  4. 9. Oktober 2007Antwort des Magistrats · nach 55 WochenSTST 1549Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umwelt, Brandschutz, Raumordnungsverfahren und KostenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 5 · 26.09.2006
TO I, TOP 30
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 458 2006 Die Vorlage OF 139/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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