Schülerbeförderung nur mit Kindersitz
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4514 entstanden aus Vorlage: OF 422/12 vom 11.03.2019
Betreff: Schülerbeförderung nur mit Kindersitz Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Schüler der Grundschule Kalbach, die mit dem Taxi in die Schule gebracht werden, nur mit Taxis gefahren werden, die mit Kindersitzen ausgestattet sind.
Begründung: Vor einigen Wochen sind Familien aus der Flüchtlingsunterkunft "Alter Flughafen" in Wohnungen im Frankfurter Stadtteil Schwanheim gezogen. Für die Kinder, die Schüler der Kalbacher Grundschule sind, ist der weite Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar, da sie zweimal umsteigen müssten. Die Schüler werden mit Taxis in die Schule und auch wieder nach Hause gefahren. Den Mitarbeitern der Nachmittagsbetreuung in der Grundschule ist aufgefallen, dass in den meisten Taxis keine Kindersitze vorhanden sind. Die Personenbeförderungsunternehmen sind verpflichtet, darauf zu achten, dass ihre Taxis ordnungsgemäß ausgestattet sind. In diesem Fall konkret müssen für Fahrten mit Kindern Kindersitze Standard sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. März 2019OFOF 422/12Schülerbeförderung nur mit KindersitzOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. März 2019Sie sind hierOMOM 4514Schülerbeförderung nur mit KindersitzDirektanregung
- 12. August 2019Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1562Schülerbeförderung nur mit KindersitzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats