Schülerbeförderung nur mit Kindersitz
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass die Schüler der Grundschule Kalbach, die mit dem Taxi in die Schule gebracht werden, nur mit Taxis gefahren werden, die mit Kindersitzen ausgestattet sind. Begründung: Vor einigen Wochen sind Familien aus der Flüchtlingsunterkunft "Alter Flughafen" in Wohnungen im Frankfurter Stadtteil Schwanheim gezogen. Für die Kinder, die Schüler der Kalbacher Grundschule sind, ist der weite Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar, da sie zweimal umsteigen müssen. Die Schüler werden mit Taxis in die Schule und auch wieder nachhause gefahren. Den Mitarbeitern der Nachmittagsbetreuung in der Grundschule ist aufgefallen, dass in den meisten Taxis keine Kindersitze vorhanden sind. Die Personenbeförderungsunternehmen sind verpflichtet darauf zu achten, dass ihre Taxis ordnungsgemäß ausgestattet sind. In diesem Fall konkret müssen für Fahrten mit Kindern Kindersitze Standard sein.
Inhalt
Antrag vom 11.03.2019, OF 422/12
Betreff: Schülerbeförderung nur mit Kindersitz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass die Schüler der Grundschule Kalbach, die mit dem Taxi in die Schule gebracht werden, nur mit Taxis gefahren werden, die mit Kindersitzen ausgestattet sind.
Begründung: Vor einigen Wochen sind Familien aus der Flüchtlingsunterkunft "Alter Flughafen" in Wohnungen im Frankfurter Stadtteil Schwanheim gezogen. Für die Kinder, die Schüler der Kalbacher Grundschule sind, ist der weite Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar, da sie zweimal umsteigen müssen. Die Schüler werden mit Taxis in die Schule und auch wieder nachhause gefahren. Den Mitarbeitern der Nachmittagsbetreuung in der Grundschule ist aufgefallen, dass in den meisten Taxis keine Kindersitze vorhanden sind. Die Personenbeförderungsunternehmen sind verpflichtet darauf zu achten, dass ihre Taxis ordnungsgemäß ausgestattet sind. In diesem Fall konkret müssen für Fahrten mit Kindern Kindersitze Standard sein.Beratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. März 2019Sie sind hierOFOF 422/12Schülerbeförderung nur mit KindersitzOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. März 2019OMOM 4514Schülerbeförderung nur mit KindersitzDirektanregung
- 12. August 2019Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1562Schülerbeförderung nur mit KindersitzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme