Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private Baumaßnahmen
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Thema Fußverkehr verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4489 entstanden aus Vorlage: OF 960/3 vom 04.05.2010
Betreff: Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private Baumaßnahmen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die wiederholte Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private Baumaßnahmen zu begrenzen, indem beispielsweise maximal zweimal eine Verlängerung der Genehmigung zur Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für die gleiche Baumaßnahme erteilt wird. Die Sperrung erfolgt nur für anderweitig nicht auszuführende Arbeiten und der Gehweg ist freizuhalten, gegebenenfalls müssen Überbauungen zum Schutz der Fußgänger erfolgen. Überschreitungen der Genehmigungszeiten sind entsprechend zu ahnden.
Begründung: Für die Baumaßnahmen an einem Wohnhaus in der Bornheimer Landstraße werden seit Jahren mehrere Parkplätze gesperrt, die Fußgänger müssen auf die andere Straßenseite ausweichen. Die gesperrte Fläche wird für ein Baustellenklo und als Parkplatz für Pkws der Bauarbeiter genutzt. Dieses Beispiel ist sicherlich besonders extrem, aber kein Einzelfall. Es finden überall im Nordend viele Baumaßnahmen statt. Sicherlich sind dabei auch Sperrungen eines Teils des öffentlichen Raumes erforderlich. Allerdings ist die Zeit der Sperrung so kurz wie möglich zu halten und nur für anderweitig nicht durchführbare Maßnahmen zu gestatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2010OFOF 960/3Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private BaumaßnahmenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 26. August 2010Sie sind hierOMOM 4489Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private BaumaßnahmenDirektanregung
- 17. März 2011Antwort des Magistrats · nach 45 WochenSTST 426Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private BaumaßnahmenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1