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Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private Baumaßnahmen

Vorlagentyp: OFCDU
45 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Für die Baumaßnahmen an einem Wohnhaus in der Bornheimer Landstraße werden seit Jahren mehrere Parkplätze gesperrt, die Fußgänger müssen auf die andere Straßenseite ausweichen. Die gesperrte Fläche wird für ein Baustellenklo und als Parkplatz für PKWs genutzt. Dieses Beispiel ist sicherlich besonders extrem, aber kein Einzelfall. Es finden überall im Nordend viele Baumaßnahmen statt. Sicherlich sind dabei auch Sperrungen eines Teils des öffentlichen Raumes erforderlich. Allerdings ist die Zeit der Sperrung so kurz wie möglich zu halten und nur für anderweitig nicht durchführbare Maßnahmen zu gestatten.

Inhalt

Antrag vom 04.05.2010, OF 960/3

Betreff:

Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private Baumaßnahmen

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

welche Möglichkeiten bestehen, die wiederholte Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private Baumaßnahmen zu begrenzen. Z.B. es werden max. zwei Mal Verlängerungen der Genehmigung zur Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für die gleiche Baumaßnahme erteilt. Die Sperrung erfolgt nur für anderweitig nicht auszuführende Arbeiten und der Gehweg ist freizuhalten, ggfls. müssen Überbauungen zum Schutz der Fußgänger erfolgen. Überschreitungen der Genehmigungszeiten sind entsprechend zu ahnden.

Begründung:

Für die Baumaßnahmen an einem Wohnhaus in der Bornheimer Landstraße werden seit Jahren mehrere Parkplätze gesperrt, die Fußgänger müssen auf die andere Straßenseite ausweichen. Die gesperrte Fläche wird für ein Baustellenklo und als Parkplatz für PKWs genutzt. Dieses Beispiel ist sicherlich besonders extrem, aber kein Einzelfall.

Es finden überall im Nordend viele Baumaßnahmen statt. Sicherlich sind dabei auch Sperrungen eines Teils des öffentlichen Raumes erforderlich. Allerdings ist die Zeit der Sperrung so kurz wie möglich zu halten und nur für anderweitig nicht durchführbare Maßnahmen zu gestatten.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2010Sie sind hier
    OFOF 960/3Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private Baumaßnahmen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 26. August 2010OMOM 4489Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private BaumaßnahmenDirektanregung
  3. 17. März 2011Antwort des Magistrats · nach 45 WochenSTST 426Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private BaumaßnahmenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 44 · 20.05.2010
TO II, TOP 25
Beraten
Die Vorlage OF 960/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 45 · 24.06.2010
TO I, TOP 17
Beraten
Die Vorlage OF 960/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 46 · 26.08.2010
TO II, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4489 2010 Die Vorlage OF 960/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

Mitdiskutieren

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