Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private Baumaßnahmen
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Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 426
Betreff: Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private Baumaßnahmen Vor Erteilung einer befristeten verkehrsrechtlichen Anordnung prüft der Magistrat unter Vorlage eines Bauzeitenplanes, der vom Bauherren zu erbringen ist, ob der beantragte öffentliche Verkehrsraum zur Nutzung für die Baustelleneinrichtungsflächen zwingend erforderlich ist. Verzögert sich der Bauablauf und werden dadurch Verlängerungen erforderlich, so sind diese zu begründen. Weitere befristete Genehmigungen von Verlängerungen erfolgen nur auf begründeten Antrag und nach erneuter Prüfung der unbedingt notwendigen Nutzungen des öffentlichen Verkehrsraumes. Der Gesamtzeitraum der Nutzung selbst ist nicht grundsätzlich begrenzt. Eine pauschale Versagung von Baustelleneinrichtungen oder auch deren Verlängerungen für private Baumaßnahmen wäre rechtlich nicht durchsetzbar. Durch die Grenzbebauung in dicht besiedelten Stadtquartieren gibt es oft keine Flächen, um Baustellen einzurichten und die Baufirmen sind gerade daher häufig auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsflächen angewiesen. Der Gebrauch des öffentlichen Verkehrsraumes über den Gemeingebrauch hinaus stellt nach dem Hessischen Straßengesetz § 16 ff eine Sondernutzung dar und bedarf zusätzlich der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers nach der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren der Stadt Frankfurt am Main. Diese Erlaubnis wird nur auf Zeit und jederzeitigen Widerruf erteilt. Im Gehwegbereich wird, wo erforderlich, zum Schutz der Fußgänger die Einrichtung von Arkadengerüsten im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis verlangt. Bei länger andauernden Baumaßnahmen steigen die dafür erhobenen Sondernutzungsgebühren ganz erheblich. Auch dadurch soll eine Beschleunigung der Bauzeiten erreicht werden. Wird der beantragte Zeitraum für eine Sondernutzung durch den Antragsteller überschritten, kann auf entsprechenden begründeten Antrag eine Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis vorgenommen werden. Wird kein Verlängerungsantrag gestellt und die Baustelleneinrichtung besteht fort, so stellt dies eine unerlaubte Sondernutzung dar. Dem Bauherrn werden die genutzten Flächen über den festgestellten Zeitraum mit erhöhten Verwaltungsgebühren in Rechnung gestellt, ferner wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2010OFOF 960/3Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private BaumaßnahmenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 26. August 2010OMOM 4489Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private BaumaßnahmenDirektanregung
- 17. März 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 45 WochenSTST 426Befristung der Genehmigung bei Sperrung des öffentlichen Straßenraumes für private BaumaßnahmenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab