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Ladestation für Elektrofahrzeuge frei halten

Vorlagentyp: OM
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4462 entstanden aus Vorlage: OF 657/1 vom 23.08.2015

Betreff: Ladestation für Elektrofahrzeuge frei halten Entlang der Pariser Straße befinden sich einige Parkbuchten mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die Ladestationen können nicht genutzt werden, da die Parkplätze, auf denen die Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs stehen müssen, ständig belegt sind. Im Gebiet herrscht hoher Parkdruck (Messe, Büros etc.) und die Parkbuchten vor den Ladestationen sind nicht speziell gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Parkbuchten, die benötigt werden, um die Ladestationen nutzen zu können, als Flächen auszuweisen, die nur für Ladevorgänge von Elektrofahrzeugen belegt werden dürfen; 2. Autofahrer an den Parkbuchten durch eine entsprechende Beschilderung über die Konsequenzen widerrechtlichen Parkens (Abschleppen, Höhe des Bußgelds) zu informieren; 3. durch das Ordnungsamt, vor allem im ersten halben Jahr nach Einrichtung der "Lade-Parkplätze", Fahrzeuge, die dort parken und damit verhindern, dass Elektrofahrzeuge aufgetankt werden können, konsequent abzuschleppen.

Begründung: Die Parkbuchten vor den Ladestationen sind an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden lang belegt. Wenn hier Elektrofahrzeuge tanken sollen, muss man entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit die Fahrzeuge für den Ladevorgang stehen bleiben können. Parken in zweiter Reihe ist nicht möglich, dazu ist die Pariser Straße zu schmal. Die aktuelle Situation ist so, dass man die Ladestationen auch abbauen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2015OFOF 657/1Ladestation für Elektrofahrzeuge frei haltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 8. September 2015Sie sind hier
    OMOM 4462Ladestation für Elektrofahrzeuge frei halten
    Direktanregung
  3. 23. November 2015Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1644Ladestation für Elektrofahrzeuge freihaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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