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Ladestation für Elektrofahrzeuge frei halten

Vorlagentyp: OFGRÜNE
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

frei halten Entlang der Pariser Straße befinden sich einige Parkbuchten mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die Ladestationen können nicht genutzt werden, da die Parkplätze, auf denen die E-Fahrzeuge während des Ladevorgangs stehen müssen, ständig belegt sind. Im Gebiet herrscht hoher Parkdruck (Messe, Büros etc.) und die Parkbuchten vor den Ladestationen sind nicht speziell gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wie folgt aufgefordert:

  1. Die Parkbuchten, die benötigt werden, um die Ladestationen nutzen zu können, sind als Flächen auszuweisen, die nur für Ladevorgänge von E-Fahrzeugen belegt werden dürfen.
  2. An den Parkbuchten sollen Autofahrer über entsprechende Beschilderung über die Konsequenzen widerrechtlichen Parkens (Abschleppen, Höhe des Bußgelds) informiert werden.
  3. Das Ordnungsamt soll vor allem im ersten halben Jahr nach Einrichtung der "Lade-Parkplätze" Fahrzeuge, die dort parken und damit verhindern, dass Elektrofahrzeuge aufgetankt werden können, konsequent abschleppen lassen. Begründung: Die Parkbuchten vor den Ladestationen sind an 7 Tagen/Woche 24 Std. belegt. Wenn hier E-Fahrzeuge tanken sollen, muss man entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit die Fahrzeuge für den Ladevorgang stehen bleiben können. Parken in 2ter Reihe ist nicht möglich, dazu ist die Pariser Straße zu schmal. Die aktuelle Situation ist so, dass man die Ladestationen auch abbauen könnte.

Inhalt

Antrag vom 23.08.2015, OF 657/1

Betreff: Ladestation für Elektrofahrzeuge frei halten Entlang der Pariser Straße befinden sich einige Parkbuchten mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die Ladestationen können nicht genutzt werden, da die Parkplätze, auf denen die E-Fahrzeuge während des Ladevorgangs stehen müssen, ständig belegt sind. Im Gebiet herrscht hoher Parkdruck (Messe, Büros etc.) und die Parkbuchten vor den Ladestationen sind nicht speziell gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wie folgt aufgefordert:

  1. Die Parkbuchten, die benötigt werden, um die Ladestationen nutzen zu können, sind als Flächen auszuweisen, die nur für Ladevorgänge von E-Fahrzeugen belegt werden dürfen.
  2. An den Parkbuchten sollen Autofahrer über entsprechende Beschilderung über die Konsequenzen widerrechtlichen Parkens (Abschleppen, Höhe des Bußgelds) informiert werden.
  3. Das Ordnungsamt soll vor allem im ersten halben Jahr nach Einrichtung der "Lade-Parkplätze" Fahrzeuge, die dort parken und damit verhindern, dass Elektrofahrzeuge aufgetankt werden können, konsequent abschleppen lassen. Begründung: Die Parkbuchten vor den Ladestationen sind an 7 Tagen/Woche 24 Std. belegt. Wenn hier E-Fahrzeuge tanken sollen, muss man entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit die Fahrzeuge für den Ladevorgang stehen bleiben können. Parken in 2ter Reihe ist nicht möglich, dazu ist die Pariser Straße zu schmal. Die aktuelle Situation ist so, dass man die Ladestationen auch abbauen könnte.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2015Sie sind hier
    OFOF 657/1Ladestation für Elektrofahrzeuge frei halten
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 8. September 2015OMOM 4462Ladestation für Elektrofahrzeuge frei haltenDirektanregung
  3. 23. November 2015Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1644Ladestation für Elektrofahrzeuge freihaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 44 · 08.09.2015
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4462 2015 Die Vorlage OF 657/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen