Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebeten
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Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4416 entstanden aus Vorlage: OF 646/8 vom 04.08.2010
Betreff: Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebeten Vorgang: ST 1668/09; ST 750/10 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat schriftlich und mündlich zu erläutern, 1. weshalb die Verwaltung das mit Datum vom 21.04.2009 eingereichte Baugesuch der Firma games & more GmbH zur Nutzungsänderung von Büroflächen im Kellergeschoss, Erdgeschoss und
- OG des Wohn- und Geschäftsgebäudes Alt-Niederursel 1 in eine Spielhalle gemäß § 33i GewO mit Baugenehmigung vom 07.08.2009 genehmigt hat; 2. weshalb die Verwaltung entgegen der in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 23.12.2009 und 23.06.2010 niedergelegten Rechtsauffassung, die Betreiber der Spielhalle verfügten eindeutig nicht über eine ausnutzbare Baugenehmigung, davon ausgeht, die Baugenehmigung ebenso wie der auf Antrag der Bauherren ergangene Änderungsbescheid vom 27.05.2010 seien rechtskonform; 3. weshalb er weiterhin die Planung als mischgebietsverträglich einstuft; 4. in welcher Weise die Verwaltung die eingereichten Bauunterlagen (vor allem Ansichtspläne und Schnitte) überprüft hat und zu welchem Ergebnis die an Ort und Stelle erfolgte Vermessung der Flächen geführt hat, die für die beiden Spielhallen bzw. die zuletzt genehmigte Spielhalle vorgenommen wurde; 5. welche Öffnungszeiten nunmehr genehmigt wurden und welche Zahl von Geldspielgeräten der Betreiber in den von der Bauaufsicht abgezeichneten Nutzungsbeschreibungen angegeben hat; 6. weshalb er die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Anwohner gegen die Baugenehmigung zunächst missachtet und erst drei Wochen nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 23.06.2010 sowie wenige Tage nach der anscheinenden Eröffnung der Spielhalle den Bauherren eine Untersagungsverfügung zugestellt und damit ein einstweiliges Nutzungsverbot ausgesprochen hat. 7. wie der Magistrat die notwendige Anzahl der Kfz-Stellplätze errechnet hat und warum er Stellplätze in einer zum Gebäudekomplex gehörenden Tiefgarage akzeptiert, die durch Rollgitter verschlossen der Kundschaft nicht zur Verfügung stehen? Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam mit vielen anderen engagierten Personen im Stadtteil um den guten Ruf von Alt-Niederursel fürchten, wenn eine Spielhalle mit dem entsprechenden Klientel ihren Betrieb aufnimmt, fühlen sich in dieser Angelegenheit von der Stadtverwaltung im Stich gelassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. August 2010OFOF 646/8Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. August 2010Sie sind hierOMOM 4416Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenDirektanregung
- 2. November 2010STST 1524Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
- 25. Juli 2011STST 869Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
- 19. März 2012STST 442Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gegetenStellungnahme
- 24. September 2012STST 1552Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
- 8. April 2013STST 506Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
- 4. Oktober 2013Antwort des Magistrats · nach 165 WochenSTST 1454Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats