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Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebeten

Vorlagentyp: STMagistrat
165 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1454

Betreff: Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebeten Der Sachstand hat sich seit der letzten Stellungnahme nicht geändert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.12.2012 die Klage der Spielstättenbetreiberin abgewiesen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim VGH Kassel gestellt, so dass der Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen ist. Es kann nicht vorhergesagt werden, wann mit einem Fortgang des Verfahrens beim VGH zu rechnen ist. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten, wenn eine Entscheidung des VGH in der Sache vorliegt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. August 2010OFOF 646/8Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. August 2010OMOM 4416Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenDirektanregung
  3. 2. November 2010STST 1524Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
  4. 25. Juli 2011STST 869Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
  5. 19. März 2012STST 442Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gegetenStellungnahme
  6. 24. September 2012STST 1552Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
  7. 8. April 2013STST 506Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
  8. 4. Oktober 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 165 Wochen
    STST 1454Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebeten
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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