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Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebeten

Vorlagentyp: OFCDU
165 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam mit vielen anderen engagierten Personen im Stadtteil um den guten Ruf von Alt-Niederursel fürchten, wenn eine Spielhalle mit dem entsprechenden Klientel ihren Betrieb aufnimmt, fühlen sich in dieser Angelegenheit von der Stadtverwaltung im Stich gelassen.

Inhalt

Antrag vom 04.08.2010, OF 646/8

Betreff:

Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebeten

Vorgang:

ST 1668/09; ST 750/10

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat schriftlich und mündlich zu erläutern,

  1. weshalb die Verwaltung das mit Datum vom 21.04.2009 eingereichte Baugesuch der Firma games & more GmbH zur Nutzungsänderung von Büroflächen im Kellergeschoss, Erdgeschoss und 1. OG des Wohn- und Geschäftsgebäudes Alt-Niederursel 1 in eine Spielhalle gemäß § 33i GewO mit Baugenehmigung vom 07.08.2009 genehmigt hat.
  2. weshalb die Verwaltung entgegen der in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 23.12.2009 und 23.06.2010 niedergelegten Rechtsauffassung, die Betreiber der Spielhalle verfügten eindeutig nicht über eine ausnutzbare Baugenehmigung, davon ausgeht, die Baugenehmigung ebenso wie der auf Antrag der Bauherren ergangene Änderungsbescheid vom 27.05.2010 seien rechtskonform.
  3. weshalb er weiterhin die Planung als mischgebietsverträglich einstuft und die Frankfurter Rechtsprechung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel überprüfen lässt.
  4. in welcher Weise die Verwaltung die eingereichten Bauunterlagen (vor allem Ansichtspläne und Schnitte) überprüft hat und zu welchem Ergebnis die an Ort und Stelle erfolgte Vermessung der Flächen geführt hat, die für die beiden Spielhallen bzw. die zuletzt genehmigte Spielhalle vorgenommen wurde.
  5. welche Öffnungszeiten nunmehr genehmigt wurden und welche Zahl von Geldspielgeräten der Betreiber in den von der Bauaufsicht abgezeichneten Nutzungsbeschreibungen angegeben hat.
  6. weshalb er die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Anwohner gegen die Baugenehmigung zunächst missachtet und erst drei Wochen nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 23.06.2010 sowie wenige Tage nach der anscheinenden Eröffnung der Spielhalle den Bauherren eine Untersagungsverfügung zugestellt und damit ein einstweiliges Nutzungsverbot ausgesprochen hat.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam mit vielen anderen engagierten Personen im Stadtteil um den guten Ruf von Alt-Niederursel fürchten, wenn eine Spielhalle mit dem entsprechenden Klientel ihren Betrieb aufnimmt, fühlen sich in dieser Angelegenheit von der Stadtverwaltung im Stich gelassen.

Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. August 2010Sie sind hier
    OFOF 646/8Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebeten
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. August 2010OMOM 4416Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenDirektanregung
  3. 2. November 2010STST 1524Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
  4. 25. Juli 2011STST 869Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
  5. 19. März 2012STST 442Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gegetenStellungnahme
  6. 24. September 2012STST 1552Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
  7. 8. April 2013STST 506Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
  8. 4. Oktober 2013Antwort des Magistrats · nach 165 WochenSTST 1454Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 45 · 19.08.2010
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4416 2010 Die Vorlage OF 646/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 3 der Halbsatz "und die Frankfurter Rechtsprechung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel überprüfen lässt" gestrichen und folgende Frage als Ziffer 7. eingefügt wird: "Wie hat der Magistrat die notwendige Anzahl der Kfz-Stellplätze errechnet und warum akzeptiert er Stellplätze in einer zum Gebäudekomplex gehörenden Tiefgarage, die durch Rollgitter verschlossen, der Kundschaft gar nicht zur Verfügung stehen? "

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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