Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebeten
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Alt-Niederursel — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 22.10.2026.
- Parken in der Straße Praunheimer Weg22.10.2026 · V (Auskunftsersuchen)
- Mehr Bänke für den Ortsbezirk 817.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- ÖPNV stärken: Fußweg zur U-Bahn-Haltestelle „Niederursel“ sicher gestalten07.05.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Alt-Niederursel per E-MailBegründung
Die Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam mit vielen anderen engagierten Personen im Stadtteil um den guten Ruf von Alt-Niederursel fürchten, wenn eine Spielhalle mit dem entsprechenden Klientel ihren Betrieb aufnimmt, fühlen sich in dieser Angelegenheit von der Stadtverwaltung im Stich gelassen.
Inhalt
Antrag vom 04.08.2010, OF 646/8
Betreff:
Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebeten
Vorgang:
ST 1668/09; ST 750/10
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat schriftlich und mündlich zu erläutern,
- weshalb die Verwaltung das mit Datum vom 21.04.2009 eingereichte Baugesuch der Firma games & more GmbH zur Nutzungsänderung von Büroflächen im Kellergeschoss, Erdgeschoss und 1. OG des Wohn- und Geschäftsgebäudes Alt-Niederursel 1 in eine Spielhalle gemäß § 33i GewO mit Baugenehmigung vom 07.08.2009 genehmigt hat.
- weshalb die Verwaltung entgegen der in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 23.12.2009 und 23.06.2010 niedergelegten Rechtsauffassung, die Betreiber der Spielhalle verfügten eindeutig nicht über eine ausnutzbare Baugenehmigung, davon ausgeht, die Baugenehmigung ebenso wie der auf Antrag der Bauherren ergangene Änderungsbescheid vom 27.05.2010 seien rechtskonform.
- weshalb er weiterhin die Planung als mischgebietsverträglich einstuft und die Frankfurter Rechtsprechung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel überprüfen lässt.
- in welcher Weise die Verwaltung die eingereichten Bauunterlagen (vor allem Ansichtspläne und Schnitte) überprüft hat und zu welchem Ergebnis die an Ort und Stelle erfolgte Vermessung der Flächen geführt hat, die für die beiden Spielhallen bzw. die zuletzt genehmigte Spielhalle vorgenommen wurde.
- welche Öffnungszeiten nunmehr genehmigt wurden und welche Zahl von Geldspielgeräten der Betreiber in den von der Bauaufsicht abgezeichneten Nutzungsbeschreibungen angegeben hat.
- weshalb er die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Anwohner gegen die Baugenehmigung zunächst missachtet und erst drei Wochen nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 23.06.2010 sowie wenige Tage nach der anscheinenden Eröffnung der Spielhalle den Bauherren eine Untersagungsverfügung zugestellt und damit ein einstweiliges Nutzungsverbot ausgesprochen hat.
Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam mit vielen anderen engagierten Personen im Stadtteil um den guten Ruf von Alt-Niederursel fürchten, wenn eine Spielhalle mit dem entsprechenden Klientel ihren Betrieb aufnimmt, fühlen sich in dieser Angelegenheit von der Stadtverwaltung im Stich gelassen.
Beratung im Ortsbeirat: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. August 2010Sie sind hierOFOF 646/8Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. August 2010OMOM 4416Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenDirektanregung
- 2. November 2010STST 1524Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
- 25. Juli 2011STST 869Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
- 19. März 2012STST 442Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gegetenStellungnahme
- 24. September 2012STST 1552Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
- 8. April 2013STST 506Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
- 4. Oktober 2013Antwort des Magistrats · nach 165 WochenSTST 1454Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebetenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme