Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi Basri im Ostend
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Neues zu Ostendstraße per E-MailBegründung
Die Familie ist in der Gesellschaft gut integriert. Die Kinder sind hier geboren, gehen in die Schule und haben ihre Freunde hier. Das Kosovo ist ihnen vollkommen fremd. Die Familie Kazazi Basri wohnt seit 15 Jahren in der Ostendstraße 5 und hat zwei kleine Kinder. Am 18. Juli wurde der Vater Kazazi Basri morgens um vier Uhr von der Polizei aus der Wohnung, nur in Unterhose bekleidet, abgeführt. Eine Tasche mit den von Herrn Kazazi Basri benötigten Medikamenten wurde in der Wohnung zurückgelassen. Danach hat seine Familie nichts mehr von ihm gehört. Die Anwältin Ilse Mangold hat Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt und konnte erst so in Erfahrung bringen, dass Herr Kazazi Basri in Karlsruhe in ein Flugzeug gebracht wurde und sich nun getrennt von seiner Familie im Kosovo befindet. Das nun kontaktierte medizinische Zentrum in Ferizaj im Kosovo machte die Angabe, dass es nicht in der Lage ist, den Mann zu behandeln. Eine Nachbarin der Familie Kazazi Barsi bezeichnete das Vorgehen der Polizei als „skandalös“ und merkte an, ob man sich schon einmal überlegt habe, wie das auf die deutschen Nachbarn wirke. „Wie kann ich das meinen Kindern erklären, die mit den beiden kleinen Jungen der Familie Kazazi Basri befreundet sind?“ Der Bruder von Herrn Kazazi Basri wurde falsch informiert. Man sagte ihm, dass Herr Kazazi Basri ins Krankenhaus gebracht wurde, aber nicht, dass die Abschiebung bevorstehe. Frau Basri ist nun in der Psychiatrie und leidet unter großen Ängsten. Das Vorgehen der Behörden ist unverständlich und unverhältnismäßig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2007, ST 79 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 2
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 26.09.2006, OM 436
entstanden aus Vorlage: OF 85/4 vom 12.09.2006
Betreff:
Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi Basri im Ostend
Der Magistrat wird darum gebeten, zu veranlassen, dass die Familie Kazazi Basri aus dem Kosovo, die seit nun 15 Jahren im Ostend mit ihren zwei Kindern lebt, nicht abgeschoben wird.
Begründung:
Die Familie ist in der Gesellschaft gut integriert. Die Kinder sind hier geboren, gehen in die Schule und haben ihre Freunde hier. Das Kosovo ist ihnen vollkommen fremd.
Die Familie Kazazi Basri wohnt seit 15 Jahren in der Ostendstraße 5 und hat zwei kleine
Kinder. Am 18. Juli wurde der Vater Kazazi Basri morgens um vier Uhr von der Polizei aus der Wohnung, nur in Unterhose bekleidet, abgeführt. Eine Tasche mit den von Herrn Kazazi Basri benötigten Medikamenten wurde in der Wohnung zurückgelassen. Danach hat seine Familie nichts mehr von ihm gehört. Die Anwältin Ilse Mangold hat Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt und konnte erst so in Erfahrung bringen, dass Herr Kazazi Basri in Karlsruhe in ein Flugzeug gebracht wurde und sich nun getrennt von seiner Familie im Kosovo befindet. Das nun kontaktierte medizinische Zentrum in Ferizaj im Kosovo machte die Angabe, dass es nicht in der Lage ist, den Mann zu behandeln.
Eine Nachbarin der Familie Kazazi Barsi bezeichnete das Vorgehen der Polizei als "skandalös“ und merkte an, ob man sich schon einmal überlegt habe, wie das auf die deutschen Nachbarn wirke. "Wie kann ich das meinen Kindern erklären, die mit den beiden kleinen Jungen der Familie Kazazi Basri befreundet sind?“
Der Bruder von Herrn Kazazi Basri wurde falsch informiert. Man sagte ihm, dass Herr Kazazi Basri ins Krankenhaus gebracht wurde, aber nicht, dass die Abschiebung bevorstehe. Frau Basri ist nun in der Psychiatrie und leidet unter großen Ängsten.
Das Vorgehen der Behörden ist unverständlich und unverhältnismäßig.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. September 2006OFOF 85/4Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi Basri im OstendOrtsbeiratsantrag · LINKE.WASG
- 26. September 2006Sie sind hierOMOM 436Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi Basri im OstendDirektanregung
- 15. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 79Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi im OstendStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats