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Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi Basri im Ostend

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Familie ist in der Gesellschaft gut integriert. Die Kinder sind hier geboren, gehen in die Schule und haben ihre Freunde hier. Das Kosovo ist ihnen vollkommen fremd. Die Familie Kazazi Basri wohnt sei 15 Jahren in der Ostendstraße 5 und hat zwei kleine Kinder. Am 18 Juli wurde der Vater Kazazi Basri morgens um vier Uhr von der Polizei aus der Wohnung, nur in Unterhose bekleidet, abgeführt. Eine Tasche mit von Herren Kazazi Basri benötigten Medikamenten wurde in der Wohnung zurück gelassen. Danach hat seine Familie nichts mehr von ihn gehört. Die Anwältin Ilse Mangold hat Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt und konnte erst so in Erfahrung bringen, dass Hr.Kazazi Basri in Karlsruhe in ein Flugzeug verbracht wurde und sich nun getrennt von seiner Familie im Kosovo befindet. Das nun kontaktierte medizinische Zentrum in Ferizaj im Kosovo machte die Angabe, dass es nicht in der Lage ist den Mann zu behandeln. Frau Pia Jammer ist eine Nachbarin der Familie Kazazi Barsi. Sie bezeichnete das Vorgehen der Polizei als „Skandalös" und merkte an, ob man sich schon einmal überlegt habe, wie das auf die deutschen Nachbarn wirkt. Wie kann ich das meinen Kindern erklären, die mit den beiden kleinen Jungen der Kazazi Basri befreundet sind." Der Bruder von Herren Kazazi Basri wurde falsch informiert. Man sagte ihm: Herr Kazazi Basri wurde ins Krankenhaus gebracht, aber nicht, das die Abschiebung bevorstehe. Frau Basri ist nun in der Psychiatrie und leidet unter großen Ängsten. Das Vorgehen der Behörden ist unverständlich und unverhältnismäßig.

Inhalt

Antrag vom 12.09.2006, OF 85/4

Betreff:

Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi Basri im Ostend

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat und die Zuständigen Ämter darum, die Familie Kazazi Basri aus dem Kosovo, die seit nun 15 Jahren im Ostend mit ihren 2 Kindern lebt, nicht abschieben zu lassen.

Begründung:

Die Familie ist in der Gesellschaft gut integriert. Die Kinder sind hier geboren, gehen in die Schule und haben ihre Freunde hier. Das Kosovo ist ihnen vollkommen fremd.

Die Familie Kazazi Basri wohnt sei 15 Jahren in der Ostendstraße 5 und hat zwei kleine

Kinder.

Am 18 Juli wurde der Vater Kazazi Basri morgens um vier Uhr von der Polizei aus der Wohnung, nur in Unterhose bekleidet, abgeführt. Eine Tasche mit von Herren Kazazi Basri benötigten Medikamenten wurde in der Wohnung zurück gelassen.

Danach hat seine Familie nichts mehr von ihn gehört. Die Anwältin Ilse Mangold hat Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt und konnte erst so in Erfahrung bringen, dass Hr.Kazazi Basri in Karlsruhe in ein Flugzeug verbracht wurde und sich nun getrennt von seiner Familie im Kosovo befindet. Das nun kontaktierte medizinische Zentrum in Ferizaj im Kosovo machte die Angabe, dass es nicht in der Lage ist den Mann zu behandeln.

Frau Pia Jammer ist eine Nachbarin der Familie Kazazi Barsi. Sie bezeichnete das Vorgehen der Polizei als "Skandalös" und merkte an, ob man sich schon einmal überlegt habe, wie das auf die deutschen Nachbarn wirkt. Wie kann ich das meinen Kindern erklären, die mit den beiden kleinen Jungen der Kazazi Basri befreundet sind." Der Bruder von Herren Kazazi Basri wurde falsch informiert. Man sagte ihm: Herr Kazazi Basri wurde ins Krankenhaus gebracht, aber nicht, das die Abschiebung bevorstehe.

Frau Basri ist nun in der Psychiatrie und leidet unter großen Ängsten. Das Vorgehen der Behörden ist unverständlich und unverhältnismäßig.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. September 2006Sie sind hier
    OFOF 85/4Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi Basri im Ostend
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.WASG
  2. 26. September 2006OMOM 436Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi Basri im OstendDirektanregung
  3. 15. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 79Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi im OstendStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 5 · 26.09.2006
TO I, TOP 28
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 436 2006 Die Vorlage OF 85/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 SPDGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
1 SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: 4 SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und FDP

Mitdiskutieren

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