Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi im Ostend
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Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2007, ST 79
Betreff: Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi im Ostend Der Magistrat kann der Bitte des Ortsbeirates 4 nicht entsprechen. Herr Kazazi wurde bereits am 18.07.2006 abgeschoben. Im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde die Notwendigkeit dieser Maßnahme bestätigt, zuletzt durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Ob den übrigen Familienmitgliedern der Familie Kazazi ein dauerhaftes Bleiberecht aufgrund des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 zusteht, kann abschließend beurteilt werden, wenn ein entsprechender Antrag bei der Ausländerbehörde gestellt wird. Inwiefern die dortigen Bedingungen, z.B. die Sicherung des Lebensunterhaltes, Schulbesuch durch die Kinder oder ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt werden, bleibt der dann erforderlichen Glaubhaftmachung vorbehalten. Vertraulichkeit: Nein
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. September 2006OFOF 85/4Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi Basri im OstendOrtsbeiratsantrag · LINKE.WASG
- 26. September 2006OMOM 436Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi Basri im OstendDirektanregung
- 15. Januar 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 79Aufenthaltsrecht der Familie Kazazi im OstendStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab