Altglascontainer Fahrgasse 90

Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4310 entstanden aus Vorlage: OF 841/1 vom 03.02.2019

Betreff: Altglascontainer Fahrgasse 90 Vorgang: OM 3552/18 OBR 1; ST 2199/18 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Altglascontainer im Bereich der Fahrgasse 90 wieder an seinem bisherigen Standort aufgestellt wird. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert sicherzustellen, dass vor Entfernung von Altglassammelbehältern bzw. Neuaufstellungen der Ortsbeirat zu diesen Standortfragen angehört wird.

Begründung: Der Magistrat führt mit der Vorlage ST 2199 an, dass es Beschwerden seitens der Gaststätte und des Lebensmittelgeschäftes gegeben habe. Dies ist nicht nachvollziehbar. Der Container stand zwar im Bereich der beiden Einrichtungen, hat dort aber in keiner Weise gestört. Sollte Lärm der Grund der Beschwerde gewesen sein, ist anzumerken, dass dem Ortsbeirat Anwohnerbeschwerden zu Lärm aus der Gaststätte vorliegen. Vielmehr ist anzunehmen, dass einer der Betriebe beabsichtigt, eine Außengastronomie zu betreiben und daher eine entsprechende Beschwerde formuliert hat. Der Magistrat führt weiter an, dass kein alternativer Standort gefunden werden konnte. Da der Container aber eine wichtige Funktion für das Gemeinwohl (Müllvermeidung durch Recycling) erfüllt und die Bürgerinnen und Bürger der Altstadt ein Recht auf die Möglichkeit der Altglasentsorgung haben (dafür wird an der Supermarktkasse eine Gebühr kassiert), ist der Container an dieser Stelle wieder aufzustellen. Möglichkeiten zur Entsorgung von Altglas sind in der Alt- und Innenstadt ohnehin viel zu wenige vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1