Einheitliches Verfahren für das Aufstellen von behindertengerechten Toiletten bei öffentlichen Veranstaltungen in Frankfurt

Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 428 entstanden aus Vorlage: OF 51/11 vom 05.10.2011

Betreff: Einheitliches Verfahren für das Aufstellen von behindertengerechten Toiletten bei öffentlichen Veranstaltungen in Frankfurt Der Magistrat wird aufgefordert, ein einfaches und einheitliches Informations- und Ausführungsverfahren zu entwickeln, mit dem kleine Veranstalter, wie beispielsweise Vereinsringe, Gewerbe-, Sport-, Faschingsvereine und so weiter, bei der Organisation von Straßenfesten in den Stadtteilen daran erinnert werden, an die Aufstellung von behindertengerechten Toiletten und entsprechenden Leitschildern zu den Toiletten zu denken. Dieses Verfahren sollte von den zuständigen Behörden kontrolliert und sanktioniert werden, damit die Teilhabe von behinderten, alten und alleinerziehenden Menschen gewährleistet wird.

Begründung: Auf dem Sommerfest im Riederwald, dem Fischerfest in Fechenheim und dem Straßenfest in Bergen-Enkheim fiel auf, dass bei allen genannten Veranstaltungen keine behindertengerechten Toiletten aufgestellt waren. Dieser Missstand lässt vermuten, dass auch bei anderen kleinen Straßenfesten nicht an das Aufstellen von behindertengerechten Toiletten gedacht und die vorhandenen Bestimmungen nicht berücksichtigt werden. Durch dieses Versäumnis werden der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen und die Teilhabe am öffentlichen Leben für ältere und behinderte Menschen, aber auch für Alleinerziehende mit kleinen Kindern deutlich erschwert. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern steht keine Toilette zur Verfügung, Gehbehinderte müssen beispielsweise den Rollator vor der Tür stehen lassen und Alleinerziehende haben keine Möglichkeit, die Windel des Kindes in einem geschützten Raum zu wechseln. Mit dieser Forderung sollen die Veranstalter über ihre Pflichten aufgeklärt und ein einheitliches Verfahren für das Aufstellen von behindertengerechten Toiletten entwickelt werden, um die Teilnahme aller Menschen an öffentlichen Veranstaltungen zu gewährleisten. Hierfür könnte ein Auskunftsbogen entwickelt werden, der alle wichtigen Einzelheiten für die Organisation eines Straßenfestes beinhaltet und von der zuständigen Behörde ausgegeben, kontrolliert und sanktioniert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11