Einheitliches Verfahren für das Aufstellen von behindertengerechten Toiletten bei öffentlichen Veranstaltungen in Frankfurt
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
Aufstellen von behindertengerechten Toiletten bei öffentlichen Veranstaltungen in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, ein einfaches und einheitliches Informations- und Ausführungsverfahren zu entwickeln, mit dem kleine Veranstalter wie beispielsweise Vereinsringe, Gewerbe-, Sport- und Faschingsvereine, usw., bei der Organisation von Straßenfesten in den Stadtteilen daran erinnert werden, an die Aufstellung von behindertengerechten Dixi-Toiletten und entsprechenden Leitschildern zu den Toiletten zu denken. Dieses Verfahren sollte von den zuständigen Behörden kontrolliert und sanktioniert werden, damit die Teilhabe von behinderten, alten und alleinerziehenden Menschen gewährleistet wird. Begründung: Als Mitglied des Ortsbeirates und als Frankfurter Bürger war ich auf dem Sommerfest im Riederwald, dem Fischerfest in Fechenheim und dem Straßenfest in Bergen-Enkheim. Hierbei fiel auf, dass bei allen genannten Veranstaltungen, keine behindertengerechten Dixi-Toiletten aufgestellt waren. Dieser Missstand lässt vermuten, dass auch bei anderen kleinen Straßenfesten nicht an das Aufstellen von behindertengerechten Toiletten gedacht und die vorhandenen Bestimmungen nicht berücksichtigt werden. Durch dieses Versäumnis werden der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen und die Teilhabe am öffentlichen Leben für ältere und behinderte Menschen, aber auch für Alleinerziehende mit kleinen Kindern deutlich erschwert. Rollstuhlfahrern steht keine Toilette zur Verfügung, gehbehinderte müssen beispielsweise den Rollator vor der Tür stehen lassen und Alleinerziehende haben keine Möglichkeit, die Windel des Kindes in einem geschützten Raum zu wechsel. Mit dieser Forderung, sollen die Veranstalter über ihre Pflichten aufgeklärt und ein einheitlichen Verfahren für das Aufstellen von behindertengerechten Dixi-Toiletten entwickelt werden, um die Teilnahme aller Menschen an öffentlichen Veranstaltungen zu gewährleisten. Hierfür könnte Auskunftsbogen entwickelt werden, der alle wichtigen Einzelheiten für die Organisation eines Straßenfestes beinhaltet und von der zuständigen Behörde ausgegeben, kontrolliert und sanktioniert wird.
Inhalt
Antrag vom 05.10.2011, OF 51/11
Betreff: Einheitliches Verfahren für das Aufstellen von behindertengerechten Toiletten bei öffentlichen Veranstaltungen in Frankfurt
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, ein einfaches und einheitliches Informations- und Ausführungsverfahren zu entwickeln, mit dem kleine Veranstalter wie beispielsweise Vereinsringe, Gewerbe-, Sport- und Faschingsvereine, usw., bei der Organisation von Straßenfesten in den Stadtteilen daran erinnert werden, an die Aufstellung von behindertengerechten Dixi-Toiletten und entsprechenden Leitschildern zu den Toiletten zu denken. Dieses Verfahren sollte von den zuständigen Behörden kontrolliert und sanktioniert werden, damit die Teilhabe von behinderten, alten und alleinerziehenden Menschen gewährleistet wird.
Begründung: Als Mitglied des Ortsbeirates und als Frankfurter Bürger war ich auf dem Sommerfest im Riederwald, dem Fischerfest in Fechenheim und dem Straßenfest in Bergen-Enkheim. Hierbei fiel auf, dass bei allen genannten Veranstaltungen, keine behindertengerechten Dixi-Toiletten aufgestellt waren. Dieser Missstand lässt vermuten, dass auch bei anderen kleinen Straßenfesten nicht an das Aufstellen von behindertengerechten Toiletten gedacht und die vorhandenen Bestimmungen nicht berücksichtigt werden. Durch dieses Versäumnis werden der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen und die Teilhabe am öffentlichen Leben für ältere und behinderte Menschen, aber auch für Alleinerziehende mit kleinen Kindern deutlich erschwert. Rollstuhlfahrern steht keine Toilette zur Verfügung, gehbehinderte müssen beispielsweise den Rollator vor der Tür stehen lassen und Alleinerziehende haben keine Möglichkeit, die Windel des Kindes in einem geschützten Raum zu wechsel. Mit dieser Forderung, sollen die Veranstalter über ihre Pflichten aufgeklärt und ein einheitlichen Verfahren für das Aufstellen von behindertengerechten Dixi-Toiletten entwickelt werden, um die Teilnahme aller Menschen an öffentlichen Veranstaltungen zu gewährleisten. Hierfür könnte Auskunftsbogen entwickelt werden, der alle wichtigen Einzelheiten für die Organisation eines Straßenfestes beinhaltet und von der zuständigen Behörde ausgegeben, kontrolliert und sanktioniert wird.Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Oktober 2011Sie sind hierOFOF 51/11Einheitliches Verfahren für das Aufstellen von behindertengerechten Toiletten bei öffentlichen Veranstaltungen in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. Oktober 2011OMOM 428Einheitliches Verfahren für das Aufstellen von behindertengerechten Toiletten bei öffentlichen Veranstaltungen in FrankfurtDirektanregung
- 27. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 184Einheitliches Verfahren für das Aufstellen von behindertengerechten Toiletten bei öffentlichen Veranstaltungen in FrankfurtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme