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Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg

Vorlagentyp: OM
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4160 entstanden aus Vorlage: OF 364/12 vom 05.05.2010

Betreff: Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten darauf hinzuwirken, bei Bauanträgen für Geschosswohnungsbauten im Baugebiet Riedberg die nach § 8 Abs. 2 Hessischer Bauordnung mögliche Befreiung von der Verpflichtung zur Anlage von Kleinkinderspielplätzen nicht zu gewähren und auf dem Nachweis der Kleinkinderspielplätze auf den privaten Baugrundstücken im erforderlichen Umfang zu bestehen. Die nach dem Spielplatzkonzept der Hessen Agentur vorgesehenen ö ffentlichen Spielplätze f ü r Kinder und Jugendliche sind überwiegend für Altersgruppen über dem Kleinkindalter geplant, damit nicht ausschließlich für Kleinkinder vorgesehen. Die öffentlichen Plätze stellen damit keinen Ersatz für die auf den Privatgrundstücken nachzuweisenden Kleinkinderspielplätze dar, sondern sind als Ergänzung der privaten Einrichtungen vorgesehen.

Begründung: Nach § 8 der Hessischen Bauordnung ist beim Bau von mehr als drei Wohnungen auf dem Baugrundstück ein Spielplatz für Kleinkinder anzulegen. Auf diese gesetzliche Verpflichtung kann verzichtet werden, wenn ein für Kleinkinder geeigneter öffentlicher Spielplatz in unmittelbarer Nähe geschaffen wird. Am Riedberg wurde diese Ausnahmeregelung, bei größeren Baublocks mit z. T. über 100 Wohnungen, unter Bezug auf das Spielplatzkonzept gewährt. Inzwischen beanstanden Anwohnerinnen und Anwohner einen Mangel an Spielm ö glichkeiten und weisen auf fehlende Spielpl ä tze auf privaten Baugrundstücken hin. Im Nahbereich der zahlreichen Geschosswohnungen im Bereich der Riedbergallee sind noch keine öffentlichen Spielplätze errichtet. Der Ortsbeirat bittet, in diesem Jahr zumindest provisorische Spielmöglichkeiten im Bereich der Riedbergallee herzustellen, falls eine endg ültige Fertigstellung im Jahr 2010 nicht m ö glich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. April 2010OFOF 350/12Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. Mai 2010OFOF 364/12Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 7. Mai 2010Sie sind hier
    OMOM 4160Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg
    Direktanregung
  4. 8. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 945Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet RiedbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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