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Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Nach § 8 der Hessischen Bauordnung ist beim Bau von mehr als drei Wohnungen auf dem Baugrundstück ein Spielplatz für Kleinkinder bis zu sechs Jahren anzulegen. Auf diese gesetzliche Verpflichtung kann verzichtet werden, wenn ein für Kleinkinder geeigneter öffentlicher Spielplatz in unmittelbarer Nähe geschaffen wird. Am Riedberg wird diese Ausnahmeregelung weitgehend in Anspruch genommen, da das Spielplatzkonzept zahlreiche Spiel- und Aufenthaltsflächen für Kinder und Jugendliche vorsieht. Allerdings erfolgt die Fertigstellung der öffentlichen Spielplätze in großen Zeitabständen zur Fertigstellung der Wohnungen. Im Nahbereich der zuvor genannten zahlreichen Geschosswohnungen im Bereich der Riedbergallee sind noch keine öffentlichen Spielplätze errichtet. Der Ortsbeirat bittet, in diesem Jahr zumindest provisorische Spielmöglichkeiten im Bereich der Riedbergallee herzustellen, falls eine endgültige Fertigstellung im Jahr 2010 nicht möglich ist.

Inhalt

Antrag vom 03.04.2010, OF 350/12

Betreff:

Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg

Der Magistrat wird aufgefordert, in Verbindung mit der Hessen Agentur für eine zeitgleiche Fertigstellung der öffentlichen Kinderspielplätze mit den Wohnbauten am Riedberg zu sorgen.

Da, abweichend von den Bestimmungen der Hessischen Bauordnung, die großen Baublöcke im Geschosswohnungsbau (Riedbergzentrum, Wohnungsbauten entlang der Riedbergallee und Zur Kalbacher Höhe) auf den zugehörigen Freiflächen keine Kleinkinderspielflächen nachweisen, sind mit dem Bezug dieser Wohnungen auch die im Spielplatzkonzept Riedberg vorgesehenen öffentlichen Spielplätze im Umfeld der Wohnungen fertigzustellen.

Begründung:

Nach § 8 der Hessischen Bauordnung ist beim Bau von mehr als drei Wohnungen auf dem Baugrundstück ein Spielplatz für Kleinkinder bis zu sechs Jahren anzulegen. Auf diese gesetzliche Verpflichtung kann verzichtet werden, wenn ein für Kleinkinder geeigneter öffentlicher Spielplatz in unmittelbarer Nähe geschaffen wird.

Am Riedberg wird diese Ausnahmeregelung weitgehend in Anspruch genommen, da das Spielplatzkonzept zahlreiche Spiel- und Aufenthaltsflächen für Kinder und Jugendliche vorsieht. Allerdings erfolgt die Fertigstellung der öffentlichen Spielplätze in großen Zeitabständen zur Fertigstellung der Wohnungen. Im Nahbereich der zuvor genannten zahlreichen Geschosswohnungen im Bereich der Riedbergallee sind noch keine öffentlichen Spielplätze errichtet. Der Ortsbeirat bittet, in diesem Jahr zumindest provisorische Spielmöglichkeiten im Bereich der Riedbergallee herzustellen, falls eine endgültige Fertigstellung im Jahr 2010 nicht möglich ist.

Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2010, OF 364/12 Beratung im Ortsbeirat: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. April 2010Sie sind hier
    OFOF 350/12Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. Mai 2010OFOF 364/12Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 7. Mai 2010OMOM 4160Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet RiedbergDirektanregung
  4. 8. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 945Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet RiedbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 12
Sitzung 40 · 16.04.2010
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage OF 350/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 41 · 07.05.2010
TO I, TOP 4
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 4160 2010 1. Die Vorlage OF 350/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 350/12 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Halbsatz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der rechtliche Möglichkeiten darauf hinzuwirken".

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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