Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg
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Neues zu Riedbergallee per E-MailBegründung
Nach § 8 der Hessischen Bauordnung ist beim Bau von mehr als drei Wohnungen auf dem Baugrundstück ein Spielplatz für Kleinkinder bis zu sechs Jahren anzulegen. Auf diese gesetzliche Verpflichtung kann verzichtet werden, wenn ein für Kleinkinder geeigneter öffentlicher Spielplatz in unmittelbarer Nähe geschaffen wird. Am Riedberg wird diese Ausnahmeregelung weitgehend in Anspruch genommen, da das Spielplatzkonzept zahlreiche Spiel- und Aufenthaltsflächen für Kinder und Jugendliche vorsieht. Allerdings erfolgt die Fertigstellung der öffentlichen Spielplätze in großen Zeitabständen zur Fertigstellung der Wohnungen. Im Nahbereich der zuvor genannten zahlreichen Geschosswohnungen im Bereich der Riedbergallee sind noch keine öffentlichen Spielplätze errichtet. Der Ortsbeirat bittet, in diesem Jahr zumindest provisorische Spielmöglichkeiten im Bereich der Riedbergallee herzustellen, falls eine endgültige Fertigstellung im Jahr 2010 nicht möglich ist.
Inhalt
Antrag vom 03.04.2010, OF 350/12
Betreff:
Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg
Der Magistrat wird aufgefordert, in Verbindung mit der Hessen Agentur für eine zeitgleiche Fertigstellung der öffentlichen Kinderspielplätze mit den Wohnbauten am Riedberg zu sorgen.
Da, abweichend von den Bestimmungen der Hessischen Bauordnung, die großen Baublöcke im Geschosswohnungsbau (Riedbergzentrum, Wohnungsbauten entlang der Riedbergallee und Zur Kalbacher Höhe) auf den zugehörigen Freiflächen keine Kleinkinderspielflächen nachweisen, sind mit dem Bezug dieser Wohnungen auch die im Spielplatzkonzept Riedberg vorgesehenen öffentlichen Spielplätze im Umfeld der Wohnungen fertigzustellen.
Begründung:
Nach § 8 der Hessischen Bauordnung ist beim Bau von mehr als drei Wohnungen auf dem Baugrundstück ein Spielplatz für Kleinkinder bis zu sechs Jahren anzulegen. Auf diese gesetzliche Verpflichtung kann verzichtet werden, wenn ein für Kleinkinder geeigneter öffentlicher Spielplatz in unmittelbarer Nähe geschaffen wird.
Am Riedberg wird diese Ausnahmeregelung weitgehend in Anspruch genommen, da das Spielplatzkonzept zahlreiche Spiel- und Aufenthaltsflächen für Kinder und Jugendliche vorsieht. Allerdings erfolgt die Fertigstellung der öffentlichen Spielplätze in großen Zeitabständen zur Fertigstellung der Wohnungen. Im Nahbereich der zuvor genannten zahlreichen Geschosswohnungen im Bereich der Riedbergallee sind noch keine öffentlichen Spielplätze errichtet. Der Ortsbeirat bittet, in diesem Jahr zumindest provisorische Spielmöglichkeiten im Bereich der Riedbergallee herzustellen, falls eine endgültige Fertigstellung im Jahr 2010 nicht möglich ist.
Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2010, OF 364/12 Beratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. April 2010Sie sind hierOFOF 350/12Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Mai 2010OFOF 364/12Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. Mai 2010OMOM 4160Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet RiedbergDirektanregung
- 8. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 945Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet RiedbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme