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Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg

Vorlagentyp: OFGRÜNE
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Spielplätzen im Baugebiet Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei Bauanträgen für Geschosswohnungsbauten im Baugebiet Riedberg, die nach § 8, Abs. 2 Hessischer Bauordnung mögliche Befreiung von der Verpflichtung zur Anlage von Kleinkinderspielplätzen nicht zu gewähren und auf dem Nachweis der Kleinkinderspielplätze auf den privaten Baugrundstücken im erforderlichen Umfang zu bestehen. Die nach dem Spielplatzkonzept der Hessen Agentur vorgesehen ö ffentlichen Spielplätze f ü r Kinder und Jugendliche sind überwiegend für Altersgruppen über dem Kleinkindalter geplant, damit nicht ausschließlich für Kleinkinder vorgesehen. Die öffentlichen Plätze stellen damit keinen Ersatz für die auf den Privatgrundstücken nachzuweisenden Kleinkinderspielplätze dar, sondern sind als Ergänzung der privaten Einrichtungen vorgesehen. Begründung: Nach § 8 der Hessischen Bauordnung ist beim Bau von mehr als drei Wohnungen auf dem Baugrundstück ein Spielplatz für Kleinkinder anzulegen. Auf diese gesetzliche Verpflichtung kann verzichtet werden, wenn ein für Kleinkinder geeigneter öffentlicher Spielplatz in unmittelbarer Nähe geschaffen wird. Am Riedberg wurde diese Ausnahmeregelung, bei größeren Baublocks mit z. T. über 100 Wohnungen, unter Bezug auf das Spielplatzkonzept gewährt. Inzwischen beanstanden Anwohnerinnen einen Mangel an Spielmö glichkeiten und weisen auf fehlende Spielpl ä tze auf privaten Baugrundstücken hin. Im Nahbereich der zahlreichen Geschosswohnungen im Bereich der Riedbergallee sind noch keine öffentlichen Spielplätze errichtet. Der Ortsbeirat bittet, in diesem Jahr zumindest provisorische Spielmöglichkeiten im Bereich der Riedbergallee herzustellen, falls eine endg ültige Fertigstellung im Jahr 2010 nicht m ö glich ist.

Inhalt

Antrag vom 05.05.2010, OF 364/12

Betreff: Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei Bauanträgen für Geschosswohnungsbauten im Baugebiet Riedberg, die nach § 8, Abs. 2 Hessischer Bauordnung mögliche Befreiung von der Verpflichtung zur Anlage von Kleinkinderspielplätzen nicht zu gewähren und auf dem Nachweis der Kleinkinderspielplätze auf den privaten Baugrundstücken im erforderlichen Umfang zu bestehen. Die nach dem Spielplatzkonzept der Hessen Agentur vorgesehen ö ffentlichen Spielplätze f ü r Kinder und Jugendliche sind überwiegend für Altersgruppen über dem Kleinkindalter geplant, damit nicht ausschließlich für Kleinkinder vorgesehen. Die öffentlichen Plätze stellen damit keinen Ersatz für die auf den Privatgrundstücken nachzuweisenden Kleinkinderspielplätze dar, sondern sind als Ergänzung der privaten Einrichtungen vorgesehen.

Begründung: Nach § 8 der Hessischen Bauordnung ist beim Bau von mehr als drei Wohnungen auf dem Baugrundstück ein Spielplatz für Kleinkinder anzulegen. Auf diese gesetzliche Verpflichtung kann verzichtet werden, wenn ein für Kleinkinder geeigneter öffentlicher Spielplatz in unmittelbarer Nähe geschaffen wird. Am Riedberg wurde diese Ausnahmeregelung, bei größeren Baublocks mit z. T. über 100 Wohnungen, unter Bezug auf das Spielplatzkonzept gewährt. Inzwischen beanstanden Anwohnerinnen einen Mangel an Spielmö glichkeiten und weisen auf fehlende Spielpl ä tze auf privaten Baugrundstücken hin. Im Nahbereich der zahlreichen Geschosswohnungen im Bereich der Riedbergallee sind noch keine öffentlichen Spielplätze errichtet. Der Ortsbeirat bittet, in diesem Jahr zumindest provisorische Spielmöglichkeiten im Bereich der Riedbergallee herzustellen, falls eine endg ültige Fertigstellung im Jahr 2010 nicht m ö glich ist.Hauptvorlage: Antrag vom 03.04.2010, OF 350/12 Beratung im Ortsbeirat: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. April 2010OFOF 350/12Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. Mai 2010Sie sind hier
    OFOF 364/12Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 7. Mai 2010OMOM 4160Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet RiedbergDirektanregung
  4. 8. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 945Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet RiedbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 41 · 07.05.2010
TO I, TOP 4
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 4160 2010 1. Die Vorlage OF 350/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 350/12 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Halbsatz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der rechtliche Möglichkeiten darauf hinzuwirken".

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67 2

Mitdiskutieren

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