Braunkohlekraftwerk und „Lernendes Energieeffizienz-Netzwerk“ - ein Widerspruch in sich!

Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4158 entstanden aus Vorlage: OF 1341/6 vom 03.05.2015

Betreff: Braunkohlekraftwerk und "Lernendes Energieeffizienz-Netzwerk" - ein Widerspruch in sich! Neun Industrieunternehmen haben mit der Stadt Frankfurt Ende April 2015 einen Klimaschutzpakt geschlossen. Sie verpflichten sich, in einem "Lernenden Energieeffizienz-Netzwerk" (LEEN) ihren CO2-Ausstoß in den nächsten vier Jahren zu senken. Mit dabei ist die Firma WeylChem, Hersteller von Grundprodukten für die Agrarchemie aus Frankfurt am Main-Griesheim, die derzeit plant, im Industriepark Griesheim ein sauberes Gaskraftwerk durch ein schmutzigeres Braunkohlekraftwerk zu ersetzen. Dabei würde nach Angaben des Unternehmens der Ausstoß an CO2 gegenüber dem heutigen Stand um rund 7.000 Tonnen pro Jahr steigen. Damit führt die Beteiligung der WeylChem am LEEN zu einem Etikettenschwindel, einem "Greenwashing", was seitens der Stadt Frankfurt nicht toleriert werden sollte. Der Magistrat wird daher gebeten, der Firma WeylChem deutlich zu machen, dass sie aus dem LEEN ausgeschlossen werden muss, wenn sie in Griesheim wirklich ein Braunkohlekraftwerk baut. Der damit verbundene erhöhte CO2-Ausstoß ist mit den Zielen des LEEN nicht vereinbar.

Begründung: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass für die Industrie Anreize geschaffen werden, durch Investitionen in den Umweltschutz einen Imagegewinn bei der Bevölkerung zu erreichen. In diesem Sinne ist auch der Start des ersten "Lernenden Energieeffizienz-Netzwerks" in Frankfurt zu begrüßen. Es würde aber die Ziele solcher Anstrengungen konterkarieren, wenn man zulässt, dass sich ein Unternehmen nur beteiligt, um "Greenwashing" zu betreiben, in Wirklichkeit aber dem Geist der Vereinbarungen zuwiderhandelt. Mehr als 200 Menschen haben gegen das Braunkohlekraftwerk in Griesheim demonstriert, wahrscheinlich die größte Demonstration in der Geschichte des Stadtteils. Weit über 1.000 Menschen haben bereits bei der Bürgerinitiative gegen das Braunkohlekraftwerk unterschrieben. Es wäre diesen Menschen nicht zu vermitteln, dass sich die Firma, die sich ohne Not für die Braunkohle und gegen das Erdgas entschieden hat, weiter ein grünes Etikett umhängen dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6