Braunkohlekraftwerk und .Lernendes.Energieeffizienz.Netzwerk. - ein Widerspruch in sich!
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
"Lernendes Energieeffizienz Netzwerk" - ein Widerspruch in sich! Neun Industrieunternehmen haben mit der Stadt Frankfurt Ende April 2015 einen Klimaschutzpakt geschlossen. Sie verpflichten sich, in einem "Lernenden Energie Effizienz Netzwerk" (LEEN) in den nächsten vier Jahren ihren CO2-Ausstoß zu senken. Mit dabei ist die Firma WeylChem, Hersteller von Grundprodukten für die Agrarchemie aus Frankfurt-Griesheim, die derzeit plant, im Industriepark Griesheim ein sauberes Gaskraftwerk durch ein schmutzigeres Braunkohlekraftwerk zu ersetzen. Dabei würde nach Angaben des Unternehmens der Ausstoß an CO2 um rund 7000 Tonnen pro Jahr gegenüber den heutigen Stand steigen. Damit würde die Beteiligung der WeylChem am LEEN zu einem Etikettenschwindel, einem Greenwashing, was seitens der Stadt Frankfurt nicht toleriert werden sollte. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, der Firma WeylChem deutlich zu machen, dass es aus dem LEEN ausgeschlossen werden muss, wenn die Firma wirklich in Griesheim ein Braunkohlekraftwerk baut. Der damit verbundene erhöhte CO2-Ausstoß wäre mit den Zielen des LEEN nicht vereinbar. Begründung: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass für die Industrie Anreize geschaffen werden, durch Investitionen in den Umweltschutz einen Imagegewinn bei der Bevölkerung zu erreichen. In diesem Sinne ist auch der Start des ersten LEEN-Netzwerks in Frankfurt zu begrüßen. Es würde aber die Ziele solcher Anstrengungen konterkarieren, wenn man zulässt, dass ein Unternehmen sich nur beteiligt, um Greenwashing zu betreiben, in Wirklichkeit aber dem Geist der Vereinbarungen zuwider handelt. Mehr als 200 Menschen haben gegen das Braunkohlekraftwerk in Griesheim demonstriert, wahrscheinlich die größte Demonstration in der Geschichte des Stadtteils. Weit über 1000 Menschen haben bereits bei der Bürgerinitiative gegen das Braunkohlekraftwerk unterschrieben. Es wäre diesen Menschen nicht zu vermitteln, dass die Firma, die sich ohne Not für die Braunkohle und gegen das Erdgas entschieden hat, sich weiter ein grünes Etikett umhängen dürfte.
Inhalt
Antrag vom 03.05.2015, OF 1341/6
Betreff: Braunkohlekraftwerk und "Lernendes Energieeffizienz Netzwerk" - ein Widerspruch in sich! Neun Industrieunternehmen haben mit der Stadt Frankfurt Ende April 2015 einen Klimaschutzpakt geschlossen. Sie verpflichten sich, in einem "Lernenden Energie Effizienz Netzwerk" (LEEN) in den nächsten vier Jahren ihren CO2-Ausstoß zu senken. Mit dabei ist die Firma WeylChem, Hersteller von Grundprodukten für die Agrarchemie aus Frankfurt-Griesheim, die derzeit plant, im Industriepark Griesheim ein sauberes Gaskraftwerk durch ein schmutzigeres Braunkohlekraftwerk zu ersetzen. Dabei würde nach Angaben des Unternehmens der Ausstoß an CO2 um rund 7000 Tonnen pro Jahr gegenüber den heutigen Stand steigen. Damit würde die Beteiligung der WeylChem am LEEN zu einem Etikettenschwindel, einem Greenwashing, was seitens der Stadt Frankfurt nicht toleriert werden sollte.
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, der Firma WeylChem deutlich zu machen, dass es aus dem LEEN ausgeschlossen werden muss, wenn die Firma wirklich in Griesheim ein Braunkohlekraftwerk baut. Der damit verbundene erhöhte CO2-Ausstoß wäre mit den Zielen des LEEN nicht vereinbar.
Begründung: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass für die Industrie Anreize geschaffen werden, durch Investitionen in den Umweltschutz einen Imagegewinn bei der Bevölkerung zu erreichen. In diesem Sinne ist auch der Start des ersten LEEN-Netzwerks in Frankfurt zu begrüßen. Es würde aber die Ziele solcher Anstrengungen konterkarieren, wenn man zulässt, dass ein Unternehmen sich nur beteiligt, um Greenwashing zu betreiben, in Wirklichkeit aber dem Geist der Vereinbarungen zuwider handelt. Mehr als 200 Menschen haben gegen das Braunkohlekraftwerk in Griesheim demonstriert, wahrscheinlich die größte Demonstration in der Geschichte des Stadtteils. Weit über 1000 Menschen haben bereits bei der Bürgerinitiative gegen das Braunkohlekraftwerk unterschrieben. Es wäre diesen Menschen nicht zu vermitteln, dass die Firma, die sich ohne Not für die Braunkohle und gegen das Erdgas entschieden hat, sich weiter ein grünes Etikett umhängen dürfte.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Mai 2015Sie sind hierOFOF 1341/6Braunkohlekraftwerk und .Lernendes.Energieeffizienz.Netzwerk. - ein Widerspruch in sich!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. Mai 2015OMOM 4158Braunkohlekraftwerk und „Lernendes Energieeffizienz-Netzwerk“ - ein Widerspruch in sich!Direktanregung
- 2. Oktober 2015Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1465Braunkohlekraftwerk und "Lernendes Energieeffizienz-Netzwerk" - ein Wiederspruch in sich!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme