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Unberechtigte, verordnungswidrige Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr..501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße.1, 60433 Frankfurt

Vorlagentyp: OM
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Die Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLV) besagt in § 2 wörtlich u. a.: „. . ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass in zusammenhängend bebauten Gebieten eine stationäre Einrichtung in maximal 2.000 Metern für die Kunden erreichbar ist.“ Ein weiterer Gesichtspunkt: Die Deutsche Post AG teilt in einem den Antragstellern vorliegenden Schreiben vom 31. Juli 2006 mit: „Gemeint ist hier eine Erreichbarkeit auf dem ortsüblichen, zumutbaren Weg.“ Demzufolge scheidet die Luftlinie zur Entfernungsberechnung aus. Die Deutsche Post AG bietet jetzt für die Versorgung der Bevölkerung im Norden von Eschersheim drei Möglichkeiten an: die neu eröffnete Postagentur im Sportgeschäft Deubel, Eschersheimer Landstraße 407; die Postagentur im Berkersheimer Weg 4 und die Postagentur in der Lurgiallee. Nach zunächst eigenen Messungen wurden diese durch amtliche Feststellungen des Vermessungsamtes der Stadt Frankfurt verifiziert. Demnach betragen - jeweils vom Ende der geschlossenen Bebauung in der Bonameser Straße gerechnet - die kürzesten Wegstrecken bis zur Postagentur Deubel in der Eschersheimer Landstraße 470 2.152 m Postagentur im Berkersheimer Weg 4 2.552 m Postagentur in der Lurgiallee 3.078 m. In allen Fällen wird also die maximal zulässige Entfernung überschritten. Entsprechende Vermessungsblätter können dem Antrag beigefügt bzw. nachgereicht werden. Die zu großen Entfernungen bedeuten gerade für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Bürde, die ihnen nicht zugemutet werden kann. Anlässlich eines Rundganges auf dem Gelände des Eschersheimer Wochenendes konnten wir Frau Oberbürgermeisterin Roth am 2. September 2006 in verkürzter Form informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2006, ST 1167 Aktenzeichen: 92 31

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 07.09.2006, OM 391

entstanden aus Vorlage: OF 137/9 vom 07.09.2006

Betreff:

Unberechtigte, verordnungswidrige Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1, 60433 Frankfurt

Der Magistrat wird aufgefordert,

- sich wegen der verordnungswidrigen Schließung der Postfiliale Nr. 501 mit der Deutschen Post AG und den weiteren zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen;

- die Wiedereröffnung der Postfiliale Nr. 501 einzufordern.

Begründung:

Die Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLV) besagt in § 2 wörtlich u. a.: ". . ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass in zusammenhängend bebauten Gebieten eine stationäre Einrichtung in maximal 2.000 Metern für die Kunden erreichbar ist.“ Ein weiterer Gesichtspunkt: Die Deutsche Post AG teilt in einem den Antragstellern vorliegenden Schreiben vom 31. Juli 2006 mit: "Gemeint ist hier eine Erreichbarkeit auf dem ortsüblichen, zumutbaren Weg.“ Demzufolge scheidet die Luftlinie zur Entfernungsberechnung aus.

Die Deutsche Post AG bietet jetzt für die Versorgung der Bevölkerung im Norden von Eschersheim drei Möglichkeiten an: die neu eröffnete Postagentur im Sportgeschäft Deubel, Eschersheimer Landstraße 407; die Postagentur im Berkersheimer Weg 4 und die Postagentur in der Lurgiallee. Nach zunächst eigenen Messungen wurden

diese durch amtliche Feststellungen des Vermessungsamtes der Stadt Frankfurt verifiziert. Demnach betragen - jeweils vom Ende der geschlossenen Bebauung in der Bonameser Straße gerechnet - die kürzesten Wegstrecken bis zur

Postagentur Deubel in der Eschersheimer Landstraße 470 2.152 m

Postagentur im Berkersheimer Weg 4 2.552 m

Postagentur in der Lurgiallee 3.078 m.

In allen Fällen wird also die maximal zulässige Entfernung überschritten. Entsprechende Vermessungsblätter können dem Antrag beigefügt bzw. nachgereicht werden.

Die zu großen Entfernungen bedeuten gerade für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Bürde, die ihnen nicht zugemutet werden kann.

Anlässlich eines Rundganges auf dem Gelände des Eschersheimer Wochenendes konnten wir Frau Oberbürgermeisterin Roth am 2. September 2006 in verkürzter Form informieren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. September 2006OFOF 137/9Unberechtigte, verordnungswidrige Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1, 60433 FrankfurtOrtsbeiratsantrag · FDP, SPD
  2. 7. September 2006Sie sind hier
    OMOM 391Unberechtigte, verordnungswidrige Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr..501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße.1, 60433 Frankfurt
    Direktanregung
  3. 10. November 2006Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1167Unberechtigte, verordnungswidrige Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1, 60433 FrankfurtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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