Unberechtigte, verordnungswidrige Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1, 60433 Frankfurt

Antrag vom 07.09.2006, OF 137/9

Betreff:

Unberechtigte, verordnungswidrige Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1, 60433 Frankfurt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

sich wegen der verordnungswidrigen Schließung der Postfiliale Nr. 501 mit der Deutschen Post AG und den weiteren zuständigen Stellen ins Benehmen zusetzen;

die Wiedereröffnung der Postfiliale Nr. 501 einzufordern.

Begründung:

Die Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLV) besagt in § 2 wörtlich u. a. ". . ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass in zusammenhängend bebauten Gebieten eine stationäre Einrichtung in maximal 2.000 Metern für die Kunden erreichbar ist“. Ein weiterer Gesichtspunkt: Die Deutsche Post AG teilt in einem den Antragstellern vorliegenden Schreiben vom 31. Juli 2006 mit: "Gemeint ist hier eine Erreichbarkeit auf dem ortsüblichen, zumutbaren Weg“. Demzufolge scheidet die Luftlinie zur Entfernungs-Berechnung aus.

Die Deutsche Post AG bietet jetzt für die Versorgung der Bevölkerung im Norden von Eschersheim drei Möglichkeiten an: die neu eröffnete Postagentur im Sportgeschäft Deubel, Eschersheimer Landstraße 407; die Postagentur im Berkersheimer Weg 4 und die Postagentur in der Lurgiallee. Nach zunächst eigenen Messungen wurden

diese durch amtliche Feststellungen des Vermessungsamtes der Stadt Frankfurt verifiziert. Demnach betragen – jeweils vom Erde der geschlossenen Bebauung in der Bonameser Straße gerechnet – die kürzesten Wegstrecken bis zur

Postagentur Deubel in der Eschersheimer Landstraße 470 – 2.152 m

Postagentur im Berkersheimer Weg 4 2.552 m

Postagentur in der Lurgiallee 3.078 m.

In allen Fällen wird also die maximal zulässige Entfernung überschritten. Entsprechende Vermessungsblätter können dem Antrag beigefügt, bzw. nachgereicht werden.

Die zu großen Entfernungen bedeuten gerade für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Bürde, die ihnen nicht zugemutet werden kann.

Anlässlich eines Rundganges auf dem Gelände des Eschersheimer Wochenendes konnten wir Frau Oberbürgermeisterin Roth am 2. September 2006 in verkürzter Form informieren.

Antragstellende Fraktion: FDP SPDBeratung im Ortsbeirat: 9