Nach möglicher Schließung an der Galluswarte: Kein Ärztlicher Bereitschaftsdienst mehr im Westen Frankfurts?

Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3803 entstanden aus Vorlage: OF 565/1 vom 04.01.2015

Betreff: Nach möglicher Schließung an der Galluswarte: Kein Ärztlicher Bereitschaftsdienst mehr im Westen Frankfurts? Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

1. Treffen Berichte zu, nach denen die Kassenärztliche Vereinigung beabsichtigt, den Ärztlichen Bereitschaftsdienst an der Galluswarte aufzugeben?
2. Welche Einflussmöglichkeiten hat der Magistrat auf diese Entscheidung, und in welcher Weise wird er diese nutzen?
3. Die Kassenärztliche Vereinigung beabsichtigt, im Zuge einer Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Hessen immobilen Patienten künftig mehr Hausbesuche anbieten zu können. Im Gegenzug wird erwartet, dass mobile Patienten weitere Wege zurücklegen. Dies wird jedoch dazu führen, dass Patienten - insbesondere aus dem westlichen Gallus und Europaviertel - verstärkt das Krankenhaus mit Notaufnahme in Höchst aufsuchen werden. Die Notaufnahme des Städtischen Krankenhauses ist jetzt schon überlastet und verstärkt das Defizit des Hauses, da diesem - im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst - nur ein Bruchteil der tatsächlichen Kosten von den Krankenkassen erstattet wird. Dies vorangestellt wird der Magistrat um Auskunft gebeten, in welcher Weise er dazu beitragen wird, diesen Missstand umzukehren.
4. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass künftig der bevölkerungsreiche Westen Frankfurts über keine Ambulanz des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes verfügen wird? Begründung: Die übergeordneten Ziele der von der Kassenärztlichen Vereinigung in Eigenregie durchzuführenden Reform (mehr Hausbesuche) sind angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft richtig und - angesichts stetig steigender Kosten im Gesundheitswesen - nachvollziehbar. Wie immer steckt aber der Teufel im Detail, denn durch die angedachte Planung werden zusätzliche Belastungen (und Kosten) für die Notfallambulanz des Städtischen Klinikums in Höchst entstehen, dessen Defizit die Stadt Frankfurt auszugleichen hat. Zugleich ist auch fraglich, ob es Patientinnen und Patienten in den westlichen Stadtteilen zumutbar ist, im Bedarfsfall bis zur Uniklinik fahren zu müssen. Zusammengenommen leben in diesen und angrenzenden Stadtteilen genügend Menschen, um eine Ambulanz - wie zum Beispiel an der Galluswarte - zu rechtfertigen. Die Galluswarte ist mit der S-Bahn, der Straßenbahn und dem Bus bereits jetzt hervorragend erschlossen. Mit Fertigstellung der U-Bahn im Europaviertel wird die Erschließungsqualität nochmals verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1