Saubere Luft in Frankfurt

Anregung an den Magistrat vom 27.09.2005, OM 3796

entstanden aus Vorlage: OF 739/4 vom 13.09.2005

Betreff:

Saubere Luft in Frankfurt

Der Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 585, wird zur Kenntnis genommen.

Laut der Vorlage B 585 erwartet das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) eine "Überschreitung der Immissionswerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid im Jahr 2005“. Diese Überschreitung betrifft unter anderem auch die Höhenstraße und damit den Ortsbezirk 4.

Vor diesem besorgniserregenden Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten dagegen sprechen, diesen Aktionsplan jetzt in Kraft zu setzen und nicht abzuwarten, bis 35 Tage der Überschreitung der Feinstaubbelastung erreicht sind.

Gleichzeitig verweist der Magistrat auf die Anlage des Berichts mit dem Titel "Luftqualität in Frankfurt am Main 2005“. Hierin wird deutlich, dass auf der Höhenstraße der gültige Jahresgrenzwert von 56 µg/m³ im Jahre 2002 für Stickstoffdioxid überschritten wurde (vgl. S. 28), auch wenn der Messwert selbst hier nicht genannt wird.

Die besorgniserregenden Werte, die auch für den Feinstaub gelten, haben zur Aufstellung eines "Aktionsplanes Frankfurt am Main“ geführt. Hier finden sich dann die Messwerte für Stickstoffdioxid. Die Höhenstraße ist danach mit 80,3 µg/m³ belastet. Der zulässige Grenzwert von 56 µg/m³ wurde danach um 43% überschritten.

Bezüglich der Feinstaubbelastung ist aus dem Aktionsplan zu entnehmen, dass die Belastung auf der Höhenstraße 55,3 µg/m³ beträgt (vgl. S. 9). Der Grenzwert liegt seit 2005 bei 50 µg/m³. Aufgrund dieser Werte müssen laut Aktionsplan "in Frankfurt am Main effektive Maßnahmen zur Verminderung der Immissionskonzentration von Feinstaub und damit zum Schutz der Gesundheit der in der Stadt wohnenden und arbeitenden Menschen ergriffen werden“ (Aktionsplan, S.12).

Der Aktionsplan führt dann verschiedene Maßnahmen auf, darunter in einer ersten Stufe die Optimierung des Verkehrsflusses auf der Friedberger Landstraße (S.13), die Einrichtung von Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße an der Anschlussstelle A 661 (S. 14), den Einsatz abgasarmer Busse (S. 15) sowie den Betrieb von Erdgasfahrzeugen (S. 16) und der Information der Öffentlichkeit (S.17).

In einer weiteren Stufe soll dann ein "Lkw-Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße“ ausgesprochen sowie eine "Umweltzone Frankfurt am Main“ ausgewiesen werden (Aktionsplan S.18 f.).

In der Begründung dieser Maßnahme wird deutlich, dass die Einrichtung eines Lkw-Fahrverbotes sinnvoll und leicht möglich ist: "Die aus dem Norden kommenden Fahrzeuge können ohne Aufwand über die Autobahn weiter bis zur Ausfahrt Frankfurt-Ost umgeleitet werden und entlasten somit die stark frequentierte . Höhenstraße um ca. 200 Lkws pro Tag. . . Die damit verbundene Verlagerung der Belastung findet auf leistungs- und umweltverträglichere Routen statt, womit eine direkte Einwirkung hoher Feinstaubkonzentrationen auf Bereiche mit Wohn- und Arbeitsplätzen vermieden werden.“ (Aktionsplan S. 26 f.)

Des Weiteren schlägt der Aktionsplan vor, bei weiterer Überschreitung der Messwerte die Höhenstraße für Lkws in West-Ost-Richtung ganz zu sperren: "Die Sperrung der West-Ost-Richtung führt zu einer Verringerung der täglichen Verkehrsmenge um 400 Lkws und damit rechnerisch zu einer Schadstoffreduzierung um Feinstaub um 5,7%, ebenfalls unter der Voraussetzung eines 100% Durchfahrtsverbotes.“

Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden auf der Höhenstraße seit Jahren überschritten, ebenso ist die Lärmbelastung insbesondere nachts deutlich zu hoch. Eine Sperrung der Höhenstraße für Lkws in West-Ost-Richtung und eine Umleitung über die A 661 ist offenbar "ohne Aufwand“ möglich und soll "im Rahmen des Möglichen die Immissionsbelastung der in der Stadt lebenden und arbeitenden Menschen reduzieren, um gleichzeitig Frankfurt am Main als florierendes Wirtschaftszentrum zu erhalten“ (Aktionsplan S. 28/29).

Die Dringlichkeit des Handelns ergibt sich zuletzt nicht aus EU-Messwerten, sondern aus der Erkenntnis, dass "zurzeit davon ausgegangen werden (muss), dass in Deutschland zwischen 10.000 und 19.000 Menschen vorzeitig an Ruß-Abgasen sterben (Atemwegs- und Herzerkrankungen und Lungenkrebs) - das sind mehr als doppelt so viele Tote wie durch Unfälle im Straßenverkehr (Luftqualität in Frankfurt, S. 29/30).

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4