Saubere Luft in Frankfurt

Antrag vom 13.09.2005, OF 739/4

Betreff:

Saubere Luft in Frankfurt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistratsbericht wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf diesen Antrag zur Kenntnis genommen.

Laut Bericht B 585 erwartet das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) eine "Überschreitung der Immissionswerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid im Jahr 2005". Diese Überschreitung betrifft u.a. auch die Höhenstraße und damit den Ortsbezirk 4.

Gleichzeitig verweist der Magistrat auf die Anlage des Berichts mit dem Titel "Luftqualität in Frankfurt am Main 2005". Hierin wird deutlich, das auf der Höhenstraße der gültige Jahresgrenzwert von g/m³ im Jahre 2002 für Stickstoffdioxid überschritten wurde (vgl. S. 28), auch wenn der Messwert selbst hier nicht genannt wird.

Die besorgniserregenden Werte, die auch für den Feinstaub gelten, haben zur Aufstellung eines "Aktionsplanes Frankfurt am Main" geführt. Hier finden sich dann die Meßwerte für Stickstoffdioxid. Die Höhenstraße ist danach mit 80,3 g/m³ belastet. Der zulässig Grenzwert von 56 g/m³ wurde danach um 43% überschritten.

Bezüglich der Feinstaubbelastung ist aus dem Aktionsplan zu entnehmen, dass die Belastung auf der Höhenstraße 55,3 g/m³ beträgt vgl. S. 9). Der Grenzwert liegt seit 2005 bei 50 g/m³. Aufgrund dieser Werte müssen laut Aktionsplan "in Frankfurt am Main effektive Maßnahmen zur Verminderung der Immisionskonzentration von Feinstaub und damit zum Schutz der Gesundheit der in der Stadt wohnenden und arbeitenden Menschen ergriffen werden" (Aktionsplan S.12).

Der Aktionsplan führt dann verschiedene Maßnahmen auf, darunter in einer ersten Stufe die Optimierung des Verkehrsflusses auf der Friedberger Landstraße (S.13), die Einrichtung von Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße an der Anschlussstelle A 661 (S. 14), den Einsatz abgasarmer Busse (S. 15) sowie den Betrieb von Erdgasfahrzeugen (S. 16) und der Information der Öffentlichkeit (S.17).

In einer weiteren Stufe soll dann ein "Lkw-Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße" ausgesprochen werden sowie eine "Umweltzone Frankfurt am Main" ausgewiesen werden (Aktionsplan S.18 f.).

In der Begründung dieser Maßnahme wird deutlich, dass die Einrichtung eines Lkw-Fahrverbotes sinnvoll und leicht möglich ist: "Die aus dem Norden kommenden Fahrzeuge können ohne Aufwand über die Autobahn weiter bis zur Ausfahrt Frankfurt-Ost umgeleitet werden und entlasten somit die stark frequentierte . Höhenstraße um ca. 200 Lkw pro Tag. . . Die damit verbundene Verlagerung der Belastung findet auf leistungs- und umweltverträglichere Routen statt, womit eine direkte Einwirkung hoher Feinstaubkonzentrationen auf Bereiche mit Wohn- und Arbeitsplätzen vermieden werden." (Aktionsplan S.26 f.)

Des Weiteren schlägt der Aktionsplan vor, bei weiterer Überschreitung der Meßwerte die Höhenstraße für Lkw in West-Ost-Richtung ganz zu sperren: "Die Sperrung der West-Ost-Richtung führt zu einer Verringerung der täglichen Verkehrsmenge um 400 Lkw und damit rechnerisch zu einer Schadstoffreduzierung um Feinstaub um 5,7%, ebenfalls unter der Voraussetzung eines 100% Durchfahrtverbotes.

Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden auf der Höhenstraße seit Jahren überschritten, ebenso ist die Lärmbelastung insbesondere nachts deutlich zu hoch. Ein Sperrung der Höhenstraße für Lkw in West-Ost-Richtung und eine Umleitung über die A 661 ist offenbar "ohne Aufwand" möglich und sollen "im Rahmen des Möglichen die Immissionsbelastung der in der Stadt lebenden und arbeitenden Menschen reduzieren, um gleichzeitig Frankfurt am Main als florierendes Wirtschaftszentrum zu erhalten" (Aktionsplan S. 28/29).

Vor diesem besorgniserregenden Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten dagegen sprechen, diesen Aktionsplan jetzt in Kraft zu setzen und nicht zuzuwarten, bis 35 Tage der Überschreitung der Feinstaubbelastung erreicht sind.

Die Dringlichkeit des Handelns ergibt sich zuletzt nicht aus EU-Messwerten, sondern aus der Erkenntnis, das "zur Zeit davon ausgegangen werden (muss), dass in Deutschland zwischen 10.000 und 19.000 Menschen vorzeitig an Ruß-Abgasen sterben (Atemwegs- und Herzerkrankungen und Lungenkrebs) - das sind mehr als doppelt so viele Tote wie durch Unfälle im Straßenverkehr (Luftqualität in Frankfurt, S. 29/30).

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 585 Beratung im Ortsbeirat: 4