Bündelung der Zuständigkeiten für die Entsorgung von Müll im öffentlichen Raum

Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3789 entstanden aus Vorlage: OF 814/6 vom 01.10.2018

Betreff: Bündelung der Zuständigkeiten für die Entsorgung von Müll im öffentlichen Raum Der Magistrat wird gebeten, für den Frankfurter Westen ein Konzept zur Entsorgung von Müll im öffentlichen Raum zu entwickeln. Ziel eines solchen Konzeptes soll die effektivere Beseitigung wilder Müllplätze in den Straßen, auf Plätzen und in Grünanlagen sowie die stringentere Verfolgung von Verstößen sein. Insbesondere müssen die bisher gesplitteten Zuständigkeiten von FES, Grünflächenamt, traffiQ und Straßenverkehrsamt sowie unterschiedlicher früherer Bundesbehörden möglichst in einer Hand gebündelt werden.

Begründung: In der Bevölkerung herrscht der Eindruck vor, dass der Müll im öffentlichen Raum zunimmt. Die Behörden benötigen auch nach der Meldung wilder Müllplätze durch Bürgerinnen und Bürger gelegentlich zu lange, bis der Müll beseitigt ist. Viel zu oft muss man auch hören, dass die FES oder das Grünflächenamt an gerade dieser Stelle nicht zuständig seien. Weitere Anrufe müssen getätigt werden, bis das Problem endlich an der richtigen Stelle bekannt gemacht wurde. Leider sind bekannte Plätze immer wieder schnell mit neuem Müll belegt. Die vor einigen Jahren pressewirksam angekündigte Aktion der "Mülldetektive" scheint nicht den gewünschten Erfolg gehabt zu haben. Es muss darüber nachgedacht werden, wie die Verursacher effektiver als bisher festgestellt und bestraft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen