Bündelung der Zuständigkeiten für die Entsorgung von Müll im öffentlichen Raum
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
die Entsorgung von Müll im öffentlichen Raum Der Magistrat wird aufgefordert, für den Frankfurter Westen ein Konzept zur Entsorgung von Müll im öffentlichen Raum zu entwickeln. Ziel eines solchen Konzeptes soll die effektivere Beseitigung wilder Müllplätze in den Straßen, Plätzen und Grünanlagen sowie die stringentere Verfolgung von Verstößen sein. Insbesondere müssen die bisher gesplitteten Zuständigkeiten zwischen FES, Grünflächenamt, traffiQ, Straßenverkehrsamt sowie unterschiedlicher früherer Bundesbehörden möglichst in einer Hand gebündelt werden. Begründung: In der Bevölkerung herrscht der Eindruck vor, dass der Müll im öffentlichen Raum zunimmt. Die Behörden benötigen auch nach der Meldung wilder Müllplätze durch Bürgerinnen und Bürger gelegentlich zu lange, bis der Müll beseitigt ist. Viel zu oft muss man auch hören, dass die FES oder das Grünflächenamt an gerade dieser Stelle nicht zuständig seien. Weitere Anrufe müssen getätigt werden, bis das Problem endlich an der richtigen Stelle bekannt gemacht wurde. Leider sind bekannte Plätze immer wieder schnell mit neuem Müll belegt. Die vor einigen Jahren pressewirksam angekündigte Aktion "Mülldetektive" scheint hier nicht den gewünschten Erfolg gehabt zu haben. Es muss nachgedacht werden, wie die Verursacher effektiver als bisher festgestellt und bestraft werden können.
Inhalt
Antrag vom 01.10.2018, OF 814/6
Betreff: Bündelung der Zuständigkeiten für die Entsorgung von Müll im öffentlichen Raum Der Magistrat wird aufgefordert, für den Frankfurter Westen ein Konzept zur Entsorgung von Müll im öffentlichen Raum zu entwickeln. Ziel eines solchen Konzeptes soll die effektivere Beseitigung wilder Müllplätze in den Straßen, Plätzen und Grünanlagen sowie die stringentere Verfolgung von Verstößen sein. Insbesondere müssen die bisher gesplitteten Zuständigkeiten zwischen FES, Grünflächenamt, traffiQ, Straßenverkehrsamt sowie unterschiedlicher früherer Bundesbehörden möglichst in einer Hand gebündelt werden.
Begründung: In der Bevölkerung herrscht der Eindruck vor, dass der Müll im öffentlichen Raum zunimmt. Die Behörden benötigen auch nach der Meldung wilder Müllplätze durch Bürgerinnen und Bürger gelegentlich zu lange, bis der Müll beseitigt ist. Viel zu oft muss man auch hören, dass die FES oder das Grünflächenamt an gerade dieser Stelle nicht zuständig seien. Weitere Anrufe müssen getätigt werden, bis das Problem endlich an der richtigen Stelle bekannt gemacht wurde. Leider sind bekannte Plätze immer wieder schnell mit neuem Müll belegt. Die vor einigen Jahren pressewirksam angekündigte Aktion "Mülldetektive" scheint hier nicht den gewünschten Erfolg gehabt zu haben. Es muss nachgedacht werden, wie die Verursacher effektiver als bisher festgestellt und bestraft werden können.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2018Sie sind hierOFOF 814/6Bündelung der Zuständigkeiten für die Entsorgung von Müll im öffentlichen RaumOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. Oktober 2018OMOM 3789Bündelung der Zuständigkeiten für die Entsorgung von Müll im öffentlichen RaumDirektanregung
- 4. Februar 2019Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 283Bündelung der Zuständigkeiten für die Entsorgung von Müll im öffentlichen RaumStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme