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Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplätze im Vorgarten

Vorlagentyp: OM
41 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3712 entstanden aus Vorlage: OF 830/3 vom 29.10.2009

Betreff: Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplätze im Vorgarten Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob ihm die eingerichteten Parkplätze in den Vorgärten des Grundstücks Fichardstraße 17, auf dem ständig ein Pkw mit dem Ortskennzeichen MW parkt, und des Eckhauses Baustraße/Eschersheimer Landstraße (südlicher Teil) bekannt sind und ob sie genehmigt sind; 2. im Falle der Genehmigungen dem Ortsbeirat die Gründe dafür zu erläutern; 3. im Falle ungenehmigter Parkplätze umgehend tätig zu werden und die Vorgärten (wieder-) herstellen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Oktober 2009OFOF 830/3Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplatz im VorgartenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. Oktober 2009Sie sind hier
    OMOM 3712Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplätze im Vorgarten
    Direktanregung
  3. 20. Januar 2010STST 285Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplätze im VorgartenStellungnahme
  4. 9. August 2010Antwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 1101Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplätze im VorgartenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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