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Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplatz im Vorgarten

Vorlagentyp: OFSPDErstellt: 29.10.2009Aktualisiert: 04.11.2009

41 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob ihm der im Vorgarten des Grundstücks Fichardstraße 17 eingerichtete Parkplatz, auf dem ständig ein PKW mit dem Orts-Kennzeichen MW parkt, bekannt ist und ob er genehmigt ist, 2. im Falle einer Genehmigung dem Ortsbeirat die Gründe zu erläutern, 3. im Falle eines ungenehmigten Parkplatzes umgehend tätig zu werden und den Vorgarten (wieder-) herstellen zu lassen.

Inhalt

Antrag vom 29.10.2009, OF 830/3

Betreff:

Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplatz im Vorgarten

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen und zu berichten, ob ihm der im Vorgarten des Grundstücks Fichardstraße 17 eingerichtete Parkplatz, auf dem ständig ein PKW mit dem Orts-Kennzeichen MW parkt, bekannt ist und ob er genehmigt ist,
im Falle einer Genehmigung dem Ortsbeirat die Gründe zu erläutern,
im Falle eines ungenehmigten Parkplatzes umgehend tätig zu werden und den Vorgarten (wieder-) herstellen zu lassen.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

29. Oktober 2009OMOM 3712Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplätze im VorgartenDirektanregung
29. Oktober 2009Sie sind hier
OFOF 830/3Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplatz im Vorgarten
Ortsbeiratsantrag · SPD
20. Januar 2010STST 285Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplätze im VorgartenStellungnahme
9. August 2010Antwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 1101Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplätze im VorgartenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ortsbeirat berät & beschließt
3wird zu OA, OM, OI oder V
4Magistrat setzt um oder berichtet

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf1 Beratung

OBR 3

Sitzung 38 · 29.10.2009

TO I, TOP 13

Angenommen

Anregung an den Magistrat OM 3712 2009 Die Vorlage OF 830/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplätze im Vorgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob ihm die eingerichteten Parkplätze in den Vorgärten des Grundstücks Fichardstraße 17, auf dem ständig ein Pkw mit dem Ortskennzeichen MW parkt, und des Eckhauses Baustraße/Eschersheimer Landstraße (südlicher Teil) bekannt sind und ob sie genehmigt sind; 2. im Falle der Genehmigungen dem Ortsbeirat die Gründe dafür zu erläutern; 3. im Falle ungenehmigter Parkplätze umgehend tätig zu werden und die Vorgärten (wieder-) herstellen zu lassen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung