Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße) hier: Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung…
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Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße) hier: Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung des Landes auf Straßenbauprojekte der Stadt Frankfurt am Main - M 136 Erneuerung des Straßenbelag
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Neues zu Borsigallee per E-MailBegründung
Ungeachtet der Tatsache, dass der Bund die Fördermittel gegenüber den Ländern reduziert hat, hat das Land in eigener Zuständigkeit entschieden, dass die rund 40 – 50 % Förderung an die Stadt ab dem Jahr 2004 auf 25 % reduziert wird. Die Reduzierung der Fördermittel macht deutlich, in welchem Dilemma sich die Stadt Frankfurt befindet. Das Straßenbauamt legt deshalb ab 2005 jährlich dem Magistrat eine Liste der dringenden Maßnahmen vor, bei denen auf Förderung nach dem GVFG verzichtet werden soll. Die Borsigallee sollte aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht unbedingt aufgenommen werden. Der o. g. Teilbereich der Borsigallee ist durch zahlreiche Bodenwellen, welche quer über die gesamte Straße sich hinziehen, zu einer „Teststrecke“ verkommen. Der Straßenbelag der stark befahrenen Straße soll deshalb in diesem Teilbereich zeitnah erneuert werden, um eine standardgemäße Befahrung zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2005, ST 1056 Aktenzeichen: 66 5
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 28.06.2005, OM 3647
entstanden aus Vorlage: OF 604/16 vom 27.06.2005
Betreff:
Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße) hier: Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung des Landes auf Straßenbauprojekte der Stadt Frankfurt am Main - M 136 Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße)
Der Magistrat wird gebeten, die in der Vorlage M 136 vom 16.07.2004 in der Anlage 2 (Warteschleife) aufgeführte Borsigallee wegen der Erneuerung des Straßenbelages in die Liste der dringenden Maßnahmen aufzunehmen, bei denen auf Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) verzichtet werden soll, damit die Erneuerung des Straßenbelages zeitnah erfolgen kann.
Begründung:
Ungeachtet der Tatsache, dass der Bund die Fördermittel gegenüber den Ländern reduziert hat, hat das Land in eigener Zuständigkeit entschieden, dass die rund 40 – 50 % Förderung an die Stadt ab dem Jahr 2004 auf 25 % reduziert wird. Die Reduzierung der Fördermittel macht deutlich, in welchem Dilemma sich die Stadt Frankfurt befindet.
Das Straßenbauamt legt deshalb ab 2005 jährlich dem Magistrat eine Liste der dringenden Maßnahmen vor, bei denen auf Förderung nach dem GVFG verzichtet werden soll. Die Borsigallee sollte aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht unbedingt aufgenommen werden.
Der o. g. Teilbereich der Borsigallee ist durch zahlreiche Bodenwellen, welche quer über die gesamte Straße sich hinziehen, zu einer "Teststrecke“ verkommen. Der Straßenbelag der stark befahrenen Straße soll deshalb in diesem Teilbereich zeitnah erneuert werden, um eine standardgemäße Befahrung zu gewährleisten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2005OFOF 597/16Erneuerung des Straßenbelags in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße)Ortsbeiratsantrag · CDU
- 27. Juni 2005OFOF 604/16Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße) Neu: Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung des Landes auf Straßenbauprojekte der Stadt Frankfurt am Main M 136 Erneuerung des StraßenbelagesOrtsbeiratsantrag · WBE
- 28. Juni 2005Sie sind hierOMOM 3647Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße) hier: Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung des Landes auf Straßenbauprojekte der Stadt Frankfurt am Main - M 136 Erneuerung des StraßenbelagDirektanregung
- 23. September 2005Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1056Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße) hier: Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung des Landes auf Straßenbauprojekte der Stadt Frankfurt am Main - M 136Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats