Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße) Neu: Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung…
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Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße) Neu: Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung des Landes auf Straßenbauprojekte der Stadt Frankfurt am Main M 136 Erneuerung des Straßenbelages
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Neues zu Borsigallee per E-MailBegründung
Ungeachtet der Tatsache, dass der Bund die Fördermittel gegenüber den Ländern reduziert hat, hat das Land in eigener Zuständigkeit entschieden, dass die rund 40 - 50 % Förderung an die Stadt ab dem Jahr 2004 auf 25 % reduziert wird. Die Reduzierung der Fördermittel macht deutlich, in welchem Dilemma sich die Stadt Frankfurt befindet. Das Straßenbauamt legt deshalb ab 2005 jährlich dem Magistrat eine Liste der dringenden Maßnahmen vor, bei denen auf Förderung nach dem GVFG verzichtet werden soll. Die Borsigallee sollte aus Gründen der Verkehrs-sicherungspflicht unbedingt aufgenommen werden. Antragstellende Fraktion: WBE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2005, OF 597/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 28.06.2005, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3647 2005
- Die Vorlage OF 597/16 wird durch die Annahme der Vorlage OM 3647 für erledigt erklärt.
- Die Vorlage OF 604/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass am Ende der Begründung des Antrages noch die Begründung aus dem Antrag OF 597/16 angefügt wird. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU, GRÜNE, WBE, FDP und fwf gegen SPD (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 27.06.2005, OF 604/16
Betreff:
Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße) Neu: Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung des Landes auf Straßenbauprojekte der Stadt Frankfurt am Main M 136 Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße)
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der iMagistrat wird gebeten die im M 136 vom 16.7.04 in der Anlage 2 ( Warteschleife ) aufgeführte Borsigallee wegen der Erneuerung des Straßenbelages in die Liste der dringenden Maßnahmen aufzunehmen, bei denen auf Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ( GVFG ) verzichtet werden soll, damit die Erneuerung des Straßenbelages zeitnah erfolgen kann.
Begründung:
Ungeachtet der Tatsache, dass der Bund die Fördermittel gegenüber den Ländern reduziert hat, hat das Land in eigener Zuständigkeit entschieden, dass die rund 40 - 50 % Förderung an die Stadt ab dem Jahr 2004 auf 25 % reduziert wird. Die Reduzierung der Fördermittel macht deutlich, in welchem Dilemma sich die Stadt Frankfurt befindet.
Das Straßenbauamt legt deshalb ab 2005 jährlich dem Magistrat eine Liste der dringenden Maßnahmen vor, bei denen auf Förderung nach dem GVFG verzichtet werden soll. Die Borsigallee sollte aus Gründen der Verkehrs-sicherungspflicht unbedingt aufgenommen werden.
Antragstellende Fraktion: WBEHauptvorlage: Antrag vom 25.05.2005, OF 597/16 Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2005OFOF 597/16Erneuerung des Straßenbelags in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße)Ortsbeiratsantrag · CDU
- 27. Juni 2005Sie sind hierOFOF 604/16Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße) Neu: Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung des Landes auf Straßenbauprojekte der Stadt Frankfurt am Main M 136 Erneuerung des StraßenbelagesOrtsbeiratsantrag · WBE
- 28. Juni 2005OMOM 3647Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße) hier: Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung des Landes auf Straßenbauprojekte der Stadt Frankfurt am Main - M 136 Erneuerung des StraßenbelagDirektanregung
- 23. September 2005Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1056Erneuerung des Straßenbelages in der Borsigallee (Teilbereich zwischen Vilbeler Landstraße und Edisonstraße) hier: Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung des Landes auf Straßenbauprojekte der Stadt Frankfurt am Main - M 136Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, WBE, FDP und fwf gegen SPD (= Ablehnung)