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Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand

Vorlagentyp: OM
137 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3491 entstanden aus Vorlage: OF 939/5 vom 12.07.2018

Betreff: Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass zumindest ein großer Abfallbehälter am Oberräder Waldrand auf Höhe Oberer Grenzweg aufgestellt und einmal wöchentlich geleert wird. Weiterhin wird der Magistrat um Kontrolle der Grundstücksnutzungen am Oberräder Waldrand gebeten. Soweit nicht erlaubte Wohnnutzungen festgestellt werden, sollen für die dort lebenden Personen andere Wohnmöglichkeiten aufgezeigt werden. Hierbei sollten Sozialarbeiter eingesetzt werden.

Begründung: Bei einem gemeinsamen Rundgang des Ortsbeirates mit dem zuständigen Revierförster und der Leiterin der Abteilung Stadtforst sind die Missstände am Oberräder Waldrand zur Sprache gekommen. Dort installierte Abfallbehälter quellen trotz mehrmals wöchentlicher Leerung über, da dort Hausmüll von wohl in den Oberräder Gärten lebenden Personen abgeladen wird. Vor diesem Hintergrund lehnt es das Forstamt auch ab, weitere vom Ortsbeirat angeregte Abfallbehälter in der näheren Umgebung zu installieren. Zur Begegnung dieser Problematik schlägt der Ortsbeirat drei Maßnahmen vor. Erstens, das Aufstellen eines großen Abfallbehälters am Waldrand mit wöchentlicher Leerung, um der akuten Vermüllung Herr zu werden. Dabei ist dem Ortsbeirat bewusst, dass ein solches Aufstellen weitere Personen zum Müllentladen einladen könnte. Es sollte trotzdem zumindest ausprobiert werden. Zweitens, die Kontrolle der Nutzungen der Grundstücke am Waldrand in Bezug auf illegale Wohnnutzungen. Hierbei soll behutsam vorgegangen und zunächst ein Dialog mit den Betroffenen durch Sozialarbeiter hergestellt werden. Drittens, das Auflegen eines Programmes zur Unterstützung der dort lebenden Personen bei der Suche nach alternativen Wohnmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Juli 2018OFOF 939/5Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am WaldrandOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 10. August 2018Sie sind hier
    OMOM 3491Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand
    Direktanregung
  3. 26. November 2018STST 2232Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am WaldrandStellungnahme
  4. 12. Oktober 2020OFOF 1838/5Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II)Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 27. November 2020OMOM 6951Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II)Direktanregung
  6. 26. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 137 WochenSTST 538Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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