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Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand

Vorlagentyp: OFSPD
20 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Begründung

Oberräder Gärten am Waldrand Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass zumindest ein großer Abfallbehälter am Oberräder Waldrand auf Höhe "Oberer Grenzweg" aufgestellt und einmal wöchentlich geleert wird. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Kontrolle der Grundstücksnutzungen am Oberräder Waldrand. Soweit nicht erlaubte Wohnnutzungen festgestellt werden, sollen für die dort lebenden Personen andere Wohnmöglichkeiten aufgezeigt werden. Hierbei sollten Sozialarbeiter eingesetzt werden. Begründung: Bei einem gemeinsamen Rundgang des Ortsbeirates mit dem zuständigen Revierförster und der Leiterin der Abteilung Stadtforst sind die Missstände am Oberräder Waldrand zur Sprache gekommen. Dort installierte Abfallbehälter quellen trotz mehrmals wöchentlicher Leerung über, da dort Hausmüll von wohl in den Oberräder Gärten lebenden Personen abgeladen wird. Vor diesem Hintergrund lehnt es das Forstamt auch ab weitere, vom Ortsbeirat angeregte, Abfallbehälter in der näheren Umgebung zu installieren. Zur Begegnung dieser Problematik schlägt der Ortsbeirat drei Maßnahmen vor. Erstens das Aufstellen eines großen Abfallbehälters am Waldrand mit wöchentlicher Leerung um der akuten Vermüllung Herr zu werden. Dabei ist dem Ortsbeirat bewusst, dass ein solches Aufstellen weitere Personen zum Müllentladen einladen könnte. Es sollte trotzdem zumindest ausprobiert werden. Zweitens die Kontrolle der Nutzungen der Grundstücke am Waldrand in Bezug auf illegale Wohnnutzungen. Hierbei soll behutsam vorgegangen und zunächst ein Dialog mit den Betroffenen durch Sozialarbeiter hergestellt werden. Drittens das Auflegen eines Programmes zur Unterstützung der dort lebenden Personen bei der Suche nach alternativen Wohnmöglichkeiten.

Inhalt

Antrag vom 12.07.2018, OF 939/5

Betreff: Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass zumindest ein großer Abfallbehälter am Oberräder Waldrand auf Höhe "Oberer Grenzweg" aufgestellt und einmal wöchentlich geleert wird. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Kontrolle der Grundstücksnutzungen am Oberräder Waldrand. Soweit nicht erlaubte Wohnnutzungen festgestellt werden, sollen für die dort lebenden Personen andere Wohnmöglichkeiten aufgezeigt werden. Hierbei sollten Sozialarbeiter eingesetzt werden.

Begründung: Bei einem gemeinsamen Rundgang des Ortsbeirates mit dem zuständigen Revierförster und der Leiterin der Abteilung Stadtforst sind die Missstände am Oberräder Waldrand zur Sprache gekommen. Dort installierte Abfallbehälter quellen trotz mehrmals wöchentlicher Leerung über, da dort Hausmüll von wohl in den Oberräder Gärten lebenden Personen abgeladen wird. Vor diesem Hintergrund lehnt es das Forstamt auch ab weitere, vom Ortsbeirat angeregte, Abfallbehälter in der näheren Umgebung zu installieren. Zur Begegnung dieser Problematik schlägt der Ortsbeirat drei Maßnahmen vor. Erstens das Aufstellen eines großen Abfallbehälters am Waldrand mit wöchentlicher Leerung um der akuten Vermüllung Herr zu werden. Dabei ist dem Ortsbeirat bewusst, dass ein solches Aufstellen weitere Personen zum Müllentladen einladen könnte. Es sollte trotzdem zumindest ausprobiert werden. Zweitens die Kontrolle der Nutzungen der Grundstücke am Waldrand in Bezug auf illegale Wohnnutzungen. Hierbei soll behutsam vorgegangen und zunächst ein Dialog mit den Betroffenen durch Sozialarbeiter hergestellt werden. Drittens das Auflegen eines Programmes zur Unterstützung der dort lebenden Personen bei der Suche nach alternativen Wohnmöglichkeiten.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 12. Juli 2018Sie sind hier
    OFOF 939/5Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 10. August 2018OMOM 3491Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am WaldrandDirektanregung
  3. 26. November 2018Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 2232Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am WaldrandStellungnahme
  4. 12. Oktober 2020OFOF 1838/5Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II)Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 27. November 2020OMOM 6951Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II)Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 24 · 10.08.2018
TO I, TOP 53
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3491 2018 Die Vorlage OF 939/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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