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Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Rennbahnstraße und südlichen Schwarzwaldstraße (Fortsetzung)

Vorlagentyp: OM
241 Wochen bis zur Antwort11 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3467 entstanden aus Vorlage: OF 910/5 vom 27.08.2014

Betreff: Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Rennbahnstraße und südlichen Schwarzwaldstraße (Fortsetzung) Vorgang: OM 2738/13 OBR 5; ST 1078/13; ST 444/14

  1. Der Ortsbeirat akzeptiert die Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 444, in der Form nicht und fordert den Magistrat nochmals auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im genannten Bereich zwischen Triftstraße und Johann-Klotz-Straße verbessert werden kann, da keine wünschenswerte Sicherheit für Fußgänger besteht, die hier besonders durch sehr nah an der Bordsteinkante fahrende Lkws gefährdet werden.
  2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu erläutern, welche "kleineren Maßnahmen" er plant, um zu Verbesserungen in dem Straßenabschnitt zu gelangen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1078). Begründung: In der Anregung des Ortsbeirates vom 29.11.2013, OM 2738, hatte der Ortsbeirat eine Prüfung eingefordert, wie die Sicherheit, vor allem für Fußgänger und Radfahrer, in diesem vor allem stadtauswärts gefährlichen Straßenabschnitt verbessert werden könne. In der Antwort des Magistrats wird leider nur berichtet, was aus Sicht des Magistrats nicht geht. Es wird aber kein Lösungsvorschlag für die objektiv vorhandene gefährliche Verkehrssituation angeboten. Obgleich der Situationsbeschreibung der Antragsteller zugestimmt wird, wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung abgelehnt, da keine Gefahrenlage bestehe und es noch kein erhöhtes Unfallgeschehen gäbe. Auch wenn der Ortsbeirat eine Tempo-30-Regelung für die effektivste und kostengünstigste Lösung hält, die für Autofahrer nur wenige Sekunden Zeitverlust bedeuten würde, erwartet der Ortsbeirat zumindest andere Vorschläge des Magistrats, damit es nicht eines Tages doch zu einem erhöhten Unfallgeschehen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Juli 2013STST 1078Grundsanierung der SchwarzwaldstraßeStellungnahme
  2. 12. November 2013OFOF 729/5Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf der RennbahnstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 29. November 2013OMOM 2738Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf der RennbahnstraßeDirektanregung
  4. 21. März 2014STST 444Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf der RennbahnstraßeStellungnahme
  5. 27. August 2014OFOF 910/5Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Rennbahnstraße und südlichen Schwarzwaldstraße (Fortsetzung)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 12. September 2014Sie sind hier
    OMOM 3467Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Rennbahnstraße und südlichen Schwarzwaldstraße (Fortsetzung)
    Direktanregung
  7. 16. Februar 2015STST 259Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Rennbahnstraße und südlichen Schwarzwaldstraße (Fortsetzung)Stellungnahme
  8. 11. September 2015STST 1340Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Rennbahnstraße und südlichen Schwarzwaldstraße (Fortsetzung)Stellungnahme
  9. 7. November 2017OFOF 636/5Radwegführung Schwarzwaldstraße stadtauswärtsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  10. 24. November 2017VV 677Radwegführung Schwarzwaldstraße stadtauswärtsAnfrage
  11. 23. Februar 2018Antwort des Magistrats · nach 241 WochenSTST 451Radwegführung Schwarzwaldstraße stadtauswärtsStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 37 · 23.01.2015
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

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