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Parken auf dem Bürgersteig und Fahrradweg in der Voltastraße durch Poller verhindern

Vorlagentyp: OM
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

In dem besagten Abschnitt der Voltastraße sind Parkbuchten angelegt, diese sind großzügig ausgelegt. Wenn dort kleinere Fahrzeuge parken, ist noch genügend Platz vorhanden, sodass ein weiteres Fahrzeug auf dem Fahrradweg/Gehweg quer zur Parkrichtung parkt. Die Feuerwehrzufahrten zu den Häusern sind zwar auf der Grundstücksgrenze durch Poller geschützt, allerdings besteht die Möglichkeit, über diese Zufahrt auf den Gehweg/Fahrradweg aufzufahren und zu parken. Da dies sehr häufig geschieht, sind Passanten und Fahrradfahrer gefährdet. Die Fahrzeugführer sind in dieser Beziehung uneinsichtig und können nur durch Absperrmaßnahmen daran gehindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2009, ST 1649 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 24.08.2009, OM 3458

entstanden aus Vorlage: OF 389/2 vom 22.06.2009

Betreff:

Parken auf dem Bürgersteig und Fahrradweg in der Voltastraße durch Poller verhindern

Der Magistrat wird gebeten,

  1. in der Voltastraße, zwischen den Hausnummern 60 (Ecke Galvanistraße) und 82, die Zufahrt auf den Gehweg/Fahrradweg und die Feuerwehrzufahrten durch Poller zu verhindern.
  2. die Grundstückseigentümer aufzufordern, die Poller, die die Feuerwehrzufahrt in der Voltastraße sichern, zu überprüfen, da diese in einem schlechten technischen Zustand sind.

Begründung:

In dem besagten Abschnitt der Voltastraße sind Parkbuchten angelegt, diese sind großzügig ausgelegt. Wenn dort kleinere Fahrzeuge parken, ist noch genügend Platz vorhanden, sodass ein weiteres Fahrzeug auf dem Fahrradweg/Gehweg quer zur Parkrichtung parkt.

Die Feuerwehrzufahrten zu den Häusern sind zwar auf der Grundstücksgrenze durch Poller geschützt, allerdings besteht die Möglichkeit, über diese Zufahrt auf den Gehweg/Fahrradweg aufzufahren und zu parken. Da dies sehr häufig geschieht, sind Passanten und Fahrradfahrer gefährdet. Die Fahrzeugführer sind in dieser Beziehung uneinsichtig und können nur durch Absperrmaßnahmen daran gehindert werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juni 2009OFOF 389/2Parken auf dem Bürgersteig und Fahrradweg in der Voltastraße durch Poller verhindernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 24. August 2009Sie sind hier
    OMOM 3458Parken auf dem Bürgersteig und Fahrradweg in der Voltastraße durch Poller verhindern
    Direktanregung
  3. 30. November 2009Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1649Parken auf dem Bürgersteig und Fahrradweg in der Voltastraße durch Poller verhindern.Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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