Parken auf dem Bürgersteig und Fahrradweg in der Voltastraße durch Poller verhindern
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Neues zu Galvanistraße per E-MailBegründung
In dem besagten Abschnitt der Voltastraße sind Parkbuchten angelegt, diese sind großzügig ausgelegt. Wenn kleineren Fahrzeugen parken, ist noch genügend Platz vorhanden, sodass ein weiteres Fahrzeug, quer zur Parkrichtung den Fahrradweg/Gehweg beparkt. Die Feuerwehrzufahrten zu den Häusern sind zwar auf der Grundstücksgrenze durch Poller geschützt, allerdings besteht die Möglichkeit, über diese Zufahrt auf den Geh-/Fahrradweg aufzufahren und zu parken. Da dies sehr häufig geschieht, sind Passanten und Fahrradfahrer gefährdet. Die Fahrzeuglenker sind in dieser Beziehung uneinsichtigkeit und können nur durch Absperrmaßnahmen daran gehindert werden.
Inhalt
Antrag vom 22.06.2009, OF 389/2
Betreff:
Parken auf dem Bürgersteig und Fahrradweg in der Voltastraße durch Poller verhindern
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wir gebeten:
- In der Voltastraße, zwischen Hausnummer 60 (Ecke Galvanistraße) und 82, die Zufahrt auf den Gehweg/Fahrradweg und den Feuerwehrzufahrten durch Poller zu verhindern.
- Die Grundstückseigentümer aufzufordern, die Poller, die die Feuerwehrzufahrt in der Voltastraße sichern, zu überprüfen, da diese in einem schlechten technischen Zustand sind.
Begründung:
In dem besagten Abschnitt der Voltastraße sind Parkbuchten angelegt, diese sind großzügig ausgelegt. Wenn kleineren Fahrzeugen parken, ist noch genügend Platz vorhanden, sodass ein weiteres Fahrzeug, quer zur Parkrichtung den Fahrradweg/Gehweg beparkt.
Die Feuerwehrzufahrten zu den Häusern sind zwar auf der Grundstücksgrenze durch Poller geschützt, allerdings besteht die Möglichkeit, über diese Zufahrt auf den Geh-/Fahrradweg aufzufahren und zu parken. Da dies sehr häufig geschieht, sind Passanten und Fahrradfahrer gefährdet. Die Fahrzeuglenker sind in dieser Beziehung uneinsichtigkeit und können nur durch Absperrmaßnahmen daran gehindert werden.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Juni 2009Sie sind hierOFOF 389/2Parken auf dem Bürgersteig und Fahrradweg in der Voltastraße durch Poller verhindernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. August 2009OMOM 3458Parken auf dem Bürgersteig und Fahrradweg in der Voltastraße durch Poller verhindernDirektanregung
- 30. November 2009Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1649Parken auf dem Bürgersteig und Fahrradweg in der Voltastraße durch Poller verhindern.Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Freie Wähler gegen SPD (= Ablehnung); 3 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)