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Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werden

Vorlagentyp: OM
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Wie bekannt, werden Fördermaßnahmen eingeleitet, um das Frankfurter Bahnhofsviertel wohnlicher und baulich attraktiver zu gestalten. Es gibt weitere Liegenschaften, die im Magistratsbericht B 114 nicht enthalten sind, aber nicht nur die ästhetische Seite des Stadtbilds beeinträchtigen, sondern in Einzelfällen auch die Sicherheit der Bürger gefährden: - Gutleutstraße 8-12: Das Haus der früheren Landes- und Stadtbildstelle steht seit dem Umzug der Dienststelle leer. Ein Investor wollte das denkmalgeschützte Gebäude aufwändig sanieren („Gutleut-Palais“), hat sich aber inzwischen zurückgezogen. - Gutleutstraße 14 (Neubau von 1961): Seit Jahren besteht der Leerstand. Vor zirka vier Wochen war ein Einsatz der Feuerwehr notwendig, weil Teile der Fassadenverkleidung herabfielen und Passanten gefährdeten. Inzwischen wurden vorbeugend alle Keramikplatten abgeschlagen und diese Gefahrenquelle vorerst beseitigt. - Windmühlstraße 11 (Bürogebäude von 1974): Seit Jahren ist ein Leerstand zu verzeichnen. Die Fenster in der oberen Etage sind teilweise gekippt und locken Tauben an, die sich Nistplätze im Inneren des Gebäudes suchen und die Umgebung durch Verkotung verschmutzen. - Wilhelm-Leuschner-Straße 30 (Bürogebäude), seit einigen Jahren leer stehend. Mit der Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung durch die Mehrheit des Hessischen Landtags ist ein nicht unwesentliches Instrument der Stadtplanung abgeschafft worden. Trotzdem sollten Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung nicht darüber im Unklaren bleiben, ob Häuser in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft mittelfristig saniert und neuvermietet beziehungsweise bei nicht denkmalgeschützten Objekten ein Abriss und Ersatz durch Neubau projektiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2005, ST 611 Aktenzeichen: 64 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 19.04.2005, OM 3434

entstanden aus Vorlage:
OF 884/1 vom 01.04.2005

Betreff:

Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werden

Vorgang:

B 114/05

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Absichten von Seiten der Hauseigentümer bestehen, um die Leerstände in folgenden Liegenschaften zu beenden. Es handelt sich um Gebäude in der

  • Gutleutstraße 8-12 und Gutleutstraße 14,
  • Windmühlstraße 11,
  • Wilhelm-Leuschner-Straße 30.

    Begründung:

    Wie bekannt, werden Fördermaßnahmen eingeleitet, um das Frankfurter Bahnhofsviertel wohnlicher und baulich attraktiver zu gestalten. Es gibt weitere Liegenschaften, die im Magistratsbericht B 114 nicht enthalten sind, aber nicht nur die ästhetische Seite des Stadtbilds beeinträchtigen, sondern in Einzelfällen auch die Sicherheit der Bürger gefährden:

    - Gutleutstraße 8-12: Das Haus der früheren Landes- und Stadtbildstelle steht seit dem Umzug der Dienststelle leer. Ein Investor wollte das denkmalgeschützte Gebäude aufwändig sanieren ("Gutleut-Palais“), hat sich aber inzwischen zurückgezogen.

    - Gutleutstraße 14 (Neubau von 1961): Seit Jahren besteht der Leerstand. Vor zirka vier Wochen war ein Einsatz der Feuerwehr notwendig, weil Teile der Fassadenverkleidung herabfielen und Passanten gefährdeten. Inzwischen wurden vorbeugend alle Keramikplatten abgeschlagen und diese Gefahrenquelle vorerst beseitigt.

    - Windmühlstraße 11 (Bürogebäude von 1974): Seit Jahren ist ein Leerstand zu verzeichnen. Die Fenster in der oberen Etage sind teilweise gekippt und locken Tauben an, die sich Nistplätze im Inneren des Gebäudes suchen und die Umgebung durch Verkotung verschmutzen.

    - Wilhelm-Leuschner-Straße 30 (Bürogebäude), seit einigen Jahren leer stehend.

    Mit der Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung durch die Mehrheit des Hessischen Landtags ist ein nicht unwesentliches Instrument der Stadtplanung abgeschafft worden. Trotzdem sollten Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung nicht darüber im Unklaren bleiben, ob Häuser in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft mittelfristig saniert und neuvermietet beziehungsweise bei nicht denkmalgeschützten Objekten ein Abriss und Ersatz durch Neubau projektiert werden.

    Antragstellender Ortsbeirat:
    Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. April 2005OFOF 884/1Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werdenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. April 2005Sie sind hier
    OMOM 3434Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werden
    Direktanregung
  3. 3. Juni 2005Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 611Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werdenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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