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Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werden

Vorlagentyp: OFSPD
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Wie bekannt, werden Fördermaßnahmen eingeleitet, um das Frankfurter Bahnhofsviertel wohnlicher und baulich attraktiver zu gestalten. Es gibt weitere Liegenschaften, die im Magistratsbericht B114 nicht enthalten sind, aber nicht nur die ästhetische Seite des Stadtbilds beeinträchtigen, sondern in Einzelfällen auch die Sicherheit der Bürger gefährden: - Gutleutstraße 8-12, das Haus der früheren Landes- und Stadtbildstelle steht seit dem Umzug der Dienststelle leer. Ein Investor wollte das denkmalgeschützte Gebäude aufwändig sanieren („Gutleut-Palais“), hat sich aber inzwischen zurückgezogen. - Gutleutstraße 14 (Neubau von 1961), seit Jahren besteht der Leerstand. Vor ca. 4 Wochen war ein Einsatz der Feuerwehr notwendig, weil Teile der Fassadenverkleidung herabfielen und Passanten gefährdeten. Inzwischen wurden vorbeugend alle Keramikplatten abgeschlagen und diese Gefahrenquelle vorerst beseitigt. - Windmühlstraße 11 (Bürogebäude von 1974), seit Jahren ist ein Leerstand zu verzeichnen. Die Fenster in der oberen Etage sind teilweise gekippt und locken Tauben an, die sich Nistplätze im Inneren des Gebäudes suchen und die Umgebung durch Verkotung verschmutzen. - Wilhelm-Leuschner-Straße 30 (Bürogebäude), seit einigen Jahren leer stehend. Mit der Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung durch die Mehrheit des Hessischen Landtags ist ein nicht unwesentliches Instrument der Stadtplanung abgeschafft worden. Trotzdem sollten Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung nicht darüber im Unklaren bleiben, ob Häuser in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft mittelfristig saniert und neuvermietet bzw. bei nicht denkmalgeschützten Objekten ein Abriss und Ersatz durch Neubau projektiert werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.04.2005, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3434 2005 Die Vorlage OF 884/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 01.04.2005, OF 884/1

Betreff:

Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werden

Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Absichten von Seiten der Hauseigentümer bestehen, um die Leerstände in folgenden Liegenschaften zu beenden. Es handelt sich um Gebäude in der

- Gutleutstraße 8-12 und Gutleutstraße 14,

- Windmühlstraße 11,

- Wilhelm-Leuschner-Straße 30.

Begründung:

Wie bekannt, werden Fördermaßnahmen eingeleitet, um das Frankfurter Bahnhofsviertel wohnlicher und baulich attraktiver zu gestalten. Es gibt weitere Liegenschaften, die im Magistratsbericht B114 nicht enthalten sind, aber nicht nur die ästhetische Seite des Stadtbilds beeinträchtigen, sondern in Einzelfällen auch die Sicherheit der Bürger gefährden:

- Gutleutstraße 8-12, das Haus der früheren Landes- und Stadtbildstelle steht seit dem Umzug der Dienststelle leer. Ein Investor wollte das denkmalgeschützte Gebäude aufwändig sanieren ("Gutleut-Palais“), hat sich aber inzwischen zurückgezogen.

- Gutleutstraße 14 (Neubau von 1961), seit Jahren besteht der Leerstand. Vor ca. 4 Wochen war ein Einsatz der Feuerwehr notwendig, weil Teile der Fassadenverkleidung herabfielen und Passanten gefährdeten. Inzwischen wurden vorbeugend alle Keramikplatten abgeschlagen und diese Gefahrenquelle vorerst beseitigt.

- Windmühlstraße 11 (Bürogebäude von 1974), seit Jahren ist ein Leerstand zu verzeichnen. Die Fenster in der oberen Etage sind teilweise gekippt und locken Tauben an, die sich Nistplätze im Inneren des Gebäudes suchen und die Umgebung durch Verkotung verschmutzen.

- Wilhelm-Leuschner-Straße 30 (Bürogebäude), seit einigen Jahren leer stehend.

Mit der Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung durch die Mehrheit des Hessischen Landtags ist ein nicht unwesentliches Instrument der Stadtplanung abgeschafft worden. Trotzdem sollten Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung nicht darüber im Unklaren bleiben, ob Häuser in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft mittelfristig saniert und neuvermietet bzw. bei nicht denkmalgeschützten Objekten ein Abriss und Ersatz durch Neubau projektiert werden.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. April 2005Sie sind hier
    OFOF 884/1Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werden
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. April 2005OMOM 3434Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werdenDirektanregung
  3. 3. Juni 2005Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 611Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werdenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3434 2005 Die Vorlage OF 884/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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