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Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werden

Vorlagentyp: STMagistrat
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2005, ST 611

Betreff:

Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werden

Die in der Anregung genannten Liegenschaften sind von ihrer zuletzt ausgeübten Nutzung reine Bürogebäude bzw. Gebäude für Bildung und Forschung. Die inzwischen aufgehobene Zweckentfremdungsverordnung bezog sich lediglich auf die Wohnnutzung und hätte in den genannten Fällen nicht zur Beseitigung der Leerstände beitragen können. Sofern von den Gebäuden keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, gibt es keine rechtliche Handhabe gegen den Leerstand von Bürogebäuden vorzugehen. Die akuten Gefährdungen durch herabstürzende Fassadenteile sind mittlerweile beseitigt, so dass keine weitere Handhabe gegeben ist.

Der Magistrat erarbeitet zur Zeit eine Rahmenplanung für das Bahnhofsviertel, in der sowohl die Mängel des Bestandes als auch die Chancen und Potenziale des Stadtteils aufgezeigt werden. Darüber hinaus gibt es das Förderprogramm, auf dessen Grundlage die Modernisierung und Neuschaffung von Wohnraum aber auch die Umwandlung von Büroraum in Wohnraum gefördert werden kann. Beide Maßnahmen dienen dem Ziel, die Wohnfunktion im Bahnhofsviertel zu stärken.

Zur Erreichung dieses Zieles wird der Magistrat zu gegebener Zeit auch auf die Eigentümer der genannten Liegenschaften zugehen, sie nach den zukünftigen Nutzungsabsichten befragen, und versuchen gemeinsam, unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten Wege für eine zukunftsorientierte Nutzung zu finden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. April 2005OFOF 884/1Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werdenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. April 2005OMOM 3434Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werdenDirektanregung
  3. 3. Juni 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 Wochen
    STST 611Auch nach Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung dürfen Leerstände von Häusern nicht geduldet werden
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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