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Folgen des Rauchverbots an hessischen Schulen zum 01.01.2005

Vorlagentyp: OM
40 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Begründung

An der Bettinaschule führt das Verbot zum Beispiel dazu, dass die Schülerinnen und Schüler in den Pausen auf die andere Straßenseite der Feuerbachstraße oder auf die Anwohnerseite der Brentanostraße wechseln, um dort zu rauchen. An diesen Stellen befinden sich jedoch weder Abfallkörbe noch Aschenbecher. Dadurch wird der Müll auf der Straße, den Bürgersteigen und den anliegenden Grundstücken in äußerst unangenehmer Weise für alle, das heißt für Passanten und Anwohner, in erheblichem Umfang erhöht. Die angesprochenen Stellen wie Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“, Stadtschulamt etc. sehen sich außerstande, eine Lösung des Problems herbeizuführen. Stets wird auf andere Ämter verwiesen; jeder behauptet: „Ich würde gerne etwas tun, kann aber nicht.“ Es muss doch möglich sein, das Angebot der FES, Abfallkörbe auf den Straßenseiten der Bettinaschule einzusetzen, anzunehmen und von der Stadt die notwendigen Ständer zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2005, ST 588 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2005, ST 1153 Aktenzeichen: 40 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 07.03.2005, OM 3391

entstanden aus Vorlage: OF 405/2 vom 24.02.2005

Betreff:

Folgen des Rauchverbots an hessischen Schulen zum 01.01.2005

Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Stadtschulamt, der FES und der Stabsstelle "Sauberes Frankfurt“ Lösungen zu finden, um die Verschmutzung durch das öffentliche Rauchen abzustellen. Die über 16-jährigen Schülerinnen und Schüler verlassen seit dem In-Kraft-Treten des oben genannten Gesetzes das Schulgelände - die ehemals vorhandene Raucherecke -, um außerhalb der Schule zu rauchen.

Begründung:

An der Bettinaschule führt das Verbot zum Beispiel dazu, dass die Schülerinnen und Schüler in den Pausen auf die andere Straßenseite der Feuerbachstraße oder auf die Anwohnerseite der Brentanostraße wechseln, um dort zu rauchen. An diesen Stellen befinden sich jedoch weder Abfallkörbe noch Aschenbecher. Dadurch wird der Müll auf der Straße, den Bürgersteigen und den anliegenden Grundstücken in äußerst unangenehmer Weise für alle, das heißt für Passanten und Anwohner, in erheblichem Umfang erhöht. Die angesprochenen Stellen wie Stabsstelle "Sauberes Frankfurt“, Stadtschulamt etc. sehen sich außerstande, eine Lösung des Problems herbeizuführen. Stets wird auf andere Ämter verwiesen; jeder behauptet: "Ich würde gerne etwas tun, kann aber nicht.“ Es muss doch möglich sein, das Angebot der FES, Abfallkörbe auf den Straßenseiten der Bettinaschule einzusetzen, anzunehmen und von der Stadt die notwendigen Ständer zur Verfügung zu stellen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Februar 2005OFOF 405/2Rauchverbot an hessischen Schulen zum 01.01.2005Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. März 2005Sie sind hier
    OMOM 3391Folgen des Rauchverbots an hessischen Schulen zum 01.01.2005
    Direktanregung
  3. 10. Juni 2005STST 588Folgen des Rauchverbots an hessischen Schulen zum 01.01.2005Stellungnahme
  4. 28. November 2005Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 1153Folgen des Rauchverbotes an hessischen Schulen zum 01.01.2005Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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