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Rauchverbot an hessischen Schulen zum 01.01.2005

Vorlagentyp: OFCDU
40 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Am Beispiel der Bettinaschule führt das Verbot dazu, dass die Schülerinnen und Schüler auf die andere Straßenseite der Feuerbachstraße oder auf die Anwohnerseite der Brentanostraße in den Pausen wechseln, um dort zu rauchen. An diesen Stellen befinden sich jedoch weder Abfallkörbe noch Aschenbecher. Dadurch wird der Müll auf der Straße, den Bürgersteigen und den anliegenden Grundstücken in äußerst unangenehmer Weise für alle, d.h. Passanten, Anwohner, in erheblichem Umfang erhöht. Die angesprochenen Stellen, wie Stabstelle „Sauberes Frankfurt", Stadtschulamt, etc. sehen sich außerstande, eine Lösung des Problems herbeizuführen. Stets wird auf andere Ämter verwiesen; jeder behauptet ,Ich würde gerne etwas tun, kann aber nicht'. Es muß doch möglich sein, das Angebot der FES, Abfallkörbe auf den Straßenseiten der Bettinaschule einzusetzen und von der Stadt die notwendigen Ständer zur Verfügung zu stellen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 07.03.2005, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3391 2005 Die Vorlage OF 405/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Folgen des Rauchverbots an hessischen Schulen zum 01.01.2005". Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE und FDP bei Enthaltung 2 SPD und PDS

Inhalt

Antrag vom 24.02.2005, OF 405/2

Betreff:

Rauchverbot an hessischen Schulen zum 01.01.2005

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit Stadtschulamt, FES und der Stabstelle "Sauberes Frankfürt" Lösungen zu finden, um die Verschmutzung durch das öffentliche Rauchen abzustellen. Die über 16-jährigen Schülerinnen und Schüler müssen durch Inkrafttreten des o.g. Gesetzes das Schulgelände ~ die ehemals vorhandene Raucherecke - verlassen, um außerhalb der Schule zu rauchen.

Begründung:

Am Beispiel der Bettinaschule führt das Verbot dazu, dass die Schülerinnen und Schüler auf die andere Straßenseite der Feuerbachstraße oder auf die Anwohnerseite der Brentanostraße in den Pausen wechseln, um dort zu rauchen. An diesen Stellen befinden sich jedoch weder Abfallkörbe noch Aschenbecher. Dadurch wird der Müll auf der Straße, den Bürgersteigen und den anliegenden Grundstücken in äußerst unangenehmer Weise für alle, d.h. Passanten, Anwohner, in erheblichem Umfang erhöht. Die angesprochenen Stellen, wie Stabstelle "Sauberes Frankfurt", Stadtschulamt, etc. sehen sich außerstande, eine Lösung des Problems herbeizuführen. Stets wird auf andere Ämter verwiesen; jeder behauptet ,Ich würde gerne etwas tun, kann aber nicht'. Es muß doch möglich sein, das Angebot der FES, Abfallkörbe auf den Straßenseiten der Bettinaschule einzusetzen und von der Stadt die notwendigen Ständer zur Verfügung zu stellen.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Februar 2005Sie sind hier
    OFOF 405/2Rauchverbot an hessischen Schulen zum 01.01.2005
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. März 2005OMOM 3391Folgen des Rauchverbots an hessischen Schulen zum 01.01.2005Direktanregung
  3. 10. Juni 2005STST 588Folgen des Rauchverbots an hessischen Schulen zum 01.01.2005Stellungnahme
  4. 28. November 2005Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 1153Folgen des Rauchverbotes an hessischen Schulen zum 01.01.2005Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 40 · 07.03.2005
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3391 2005 Die Vorlage OF 405/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Folgen des Rauchverbots an hessischen Schulen zum 01.01.2005".

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU2 SPDGrüneFDP
Enthaltung:
2 SPDPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE und FDP bei Enthaltung 2 SPD und PDS

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